dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kräftiges Gehaltsplus im öffentlichen Dienst geplant
Potsdam (dpa) - Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Verhandlungsführer von Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Abend auf einen Vorschlag für einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verständigt. Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund sollen danach in den nächsten zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent angehoben werden. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften müssen dem Ergebnis allerdings noch zustimmen.
Parteien in Nordrhein-Westfalen bringen sich in Wahlkampfstimmung
Düsseldorf (dpa) - Noch sechs Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und in den meisten Parteien herrscht Wahlkampfstimmung. In Düsseldorf wollen die Sozialdemokraten heute Programm und Landesliste für die Wahl am 13. Mai beschließen. Spitzenkandidatin soll erneut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden. Die Grünen haben ihre Spitzenkandidatin bereits gewählt, Schulministerin Sylvia Löhrmann. Bei den Linken in Hagen stehen eine Rede von Parteichef Klaus Ernst an. In Duisburg will die FDP morgen Ex- Generalsekretär Christian Lindner zum Spitzenkandidaten wählen.
Welternährungsorganisation kritisiert Hungerhilfe in Haiti
Buenos Aires (dpa) - Die internationale Hilfe gegen Hunger und Unterernährung in Haiti ist nach Ansicht der UN „ein Beispiel der Koordinationslosigkeit“. Das sagte der Generaldirektor der Welternährungsorganisation FAO, José Graziano da Silva, in Buenos Aires. Der FAO-Generaldirektor forderte ein größeres Engagement der lateinamerikanischen Staaten im Kampf gegen den Hunger. Es könne keine Sicherheit geben, wo Brot fehle. Das Beben in Haiti im Januar 2010 hat mehr als 220 000 Menschen das Leben gekostet.
USA verschärfen Iran-Sanktionen drastisch
Washington (dpa) - Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran drastisch. Präsident Barack Obama hat beschlossen, Maßnahmen gegen die iranische Ölindustrie, die bereits im vergangenen Jahr verkündet worden waren, in Kraft zu setzen. Das berichtet der Nachrichtensender CNN. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgung der USA mit Öl und Ölprodukten aus anderen Ländern ausreichend sei. Die Sanktionen sollen am 28. Juni wirksam werden und den Iran zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben.
Ungarns Präsident bleibt trotz Doktor-Aberkennung im Amt
Budapest (dpa) - Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt denkt trotz der Aberkennung seines Doktortitels wegen geistigen Diebstahls nicht an Rücktritt. „Mein Gewissen ist rein“, erklärte Schmitt in einem Fernsehinterview. Er habe seine Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Die Budapester Semmelweis-Universität hatte Schmitt den Doktortitel aberkannt, weil er seine Dissertation aus dem Jahr 1992 fast gänzlich von anderen Autoren abgeschrieben haben soll. Das hatte eine Expertenkommission festgestellt.
