dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Salafisten verteilen erneut Koran-Ausgaben

Berlin (dpa) - Radikale Islamisten haben trotz aller Kritik in mehreren Städten Koran-Exemplare verteilt - bisher allerdings in weniger Städten als angekündigt. Während beispielsweise Passanten in Berlin, Hannover und Göppingen in Baden-Württemberg kostenlos Ausgaben des Koran angeboten bekamen, ließen sich in Hamburg, Stuttgart und Karlsruhe bisher keine Salafisten blicken. Politiker und Sicherheitsbehörden befürchten, dass radikale Salafisten die Aktion für extremistische Zwecke missbrauchen könnten.

Atomunterhändler treffen sich erneut in großer Runde

Istanbul (dpa) - Nach einem konstruktiv verlaufenen Start der neuen Atomgespräche mit dem Iran wollten sich Unterhändler heute noch einmal in großer Runde treffen. Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Atmosphäre sei ganz anders als bei früheren Treffen. Iranische Unterhändler führten am Nachmittag bilaterale Gespräche mit Vertretern des Westens. Das Treffen gilt als letzte Chance, mögliche Militärschläge Israels gegen iranische Atomanlagen abzuwenden.

UN beschließen einstimmig Beobachtereinsatz für Syrien

New York (dpa) - Die Vereinten Nationen schicken Militärbeobachter nach Syrien, um den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen. Ein Erkundungsteam soll umgehend nach Syrien reisen, um den Beobachtereinsatz vorzubereiten. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat heute. Es ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Unruhen vor 13 Monaten. Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die Beobachter sollen folgen, wenn die Waffenruhe weitgehend stabil ist.

Bundesregierung prüft angebliche Waffenlieferung an Syrien

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit Waffen für das Regime von Baschar al-Assad Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Syrische Aktivisten sollen die Lieferung der Waffen, die vermutlich aus dem Iran stammten, verhindert haben. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte, die Bundesregierung gehe selbstverständlich allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Waffenembargo nach.

Bericht: BKA nimmt Islamisten am Flughafen fest

Baden-Baden (dpa) - Das Bundeskriminalamt hat nach Medieninformationen gestern einen Islamisten am Flughafen Köln-Bonn festgenommen. Der 27-jährige Deutsch-Libyer Ahmed K. aus Bonn habe offenbar nach Tunis ausreisen wollen, meldete der Sender SWR Info. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe bereits Haftbefehl gegen den Mann erlassen. Ihm werde die Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistans“ vorgeworfen, weil er Geld beschafft und Propaganda betrieben haben solle.

Alkohol und Prostituierte: Untersuchung gegen Obamas Leibwächter

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst hat mehrere Agenten wegen mutmaßlicher Kontakte zum Rotlichtmilieu vom Amerika-Gipfel in Kolumbien zurückbeordert. Gegen die Leibwächter von Präsident Barack Obama seien Untersuchungen wegen „schweren Fehlverhaltens“ eingeleitet worden, bestätigte der Geheimdienst. Vorher hatte die „Washington Post“ berichtet, dass die Personenschützer in ihrem Hotel Trinkgelage abgehalten haben sollen. In mindestens einem Fall soll Prostitution im Spiel gewesen sein.

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