dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Massenmörder Breivik wird weiter befragt
Oslo (dpa) - Tag drei im Terrorprozess in Oslo: Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik soll heute vor Gericht weiter zu seinen Motiven befragt werden. Im Fokus der Staatsanwaltschaft steht dabei die Zeit ab 2001: Damals kam Breivik mit militanten Nationalisten in Kontakt und er entwickelte seinen Hass auf alles Multikulturelle und seine politische Ideologie. Der 33-Jährige ist wegen der Anschläge vom Sommer vergangenen Jahres mit 77 Toten des Terrorismus und vorsätzlichen Mordes angeklagt. Breivik darf noch bis kommenden Montag sein Weltbild erklären. Seine Aussagen werden als wichtige Beweise gewertet, die darauf hindeuten, ob er zurechnungsfähig ist oder nicht.
Bericht: Alte Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet
Köln (dpa) - Die Kölner Staatsanwaltschaft soll die Vernichtung von Beweismitteln angeordnet haben, die heute bei den Ermittlungen zu den Anschlägen der Zwickauer Neonazi-Zelle wichtig sein könnten. Wie „Spiegel Online“ berichtet, geht es um die Tatortspuren eines Bombenanschlags auf ein Kölner Lebensmittelgeschäft, bei dem im Januar 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt worden war. Die Staatsanwaltschaft habe fünf Jahre später die Vernichtung verfügt. Das BKA habe sich bei seinen Ermittlungen deshalb vergeblich um einen Abgleich der DNA-Spuren mit dem Beweismaterial in Köln bemüht.
Gewalt in Syrien eskaliert - UN-Beobachter besuchen Daraa
Damaskus (dpa) - Wenige Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe in Syrien eskaliert wieder die Gewalt in dem Land. Nach Angaben von Oppositionsaktivisten kamen gestern landesweit 77 Menschen bei Kämpfen und Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. Der Einsatz der UN-Blauhelme, die die Einhaltung der Waffenruhe überwachen sollen, kommt nur langsam voran. Allerdings gelang es Vertretern eines Voraustrupps, die Provinz Daraa zu besuchen. Man könne sagen, dass man vorankomme, sagte der Leiter des Teams, der marokkanische Oberst Ahmed Himmiche.
Nordkorea hebt Moratorium für Atom- und Raketentests auf
Seoul (dpa) - Nach der Kritik an seinem jüngsten Raketenstart hat Nordkorea sein Moratorium für die Urananreicherung sowie Atomversuche und Tests von Langstreckenraketen praktisch aufgehoben. Das Land fühlt sich nicht mehr an ein entsprechendes Abkommen mit den USA gebunden, teilte das Außenministerium in Pjöngjang mit. Außerdem drohte das Ministerium mit „Vergeltungsmaßnahmen“ und kritisierte die Verurteilung des Raketenstarts durch den Weltsicherheitsrat. Die Mehrstufenrakete, die Nordkorea am Freitag gestartet hatte, war kurz nach dem Abheben in der Luft explodiert.
Wahlkommission in Ägypten lehnt Einspruch ab
Kairo (dpa) - Die Wahlkommission in Ägypten hat ihre Entscheidung bekräftigt, zehn Kandidaten von der Präsidentenwahl auszuschließen. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija. Damit dürfen auch einige der populärsten Bewerber für das höchste Amt bei der Wahl nicht antreten, darunter der Kandidat der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, Mubaraks Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der radikal-islamistische Prediger Hasem Abu Ismail. Sie waren wie sieben weitere Bewerbern aus formalen Gründen disqualifiziert worden und hatten Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.
Kabinett entscheidet über neue „Atalanta“-Mission und höhere Renten
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute das Bundeswehr-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie vor den Küsten Somalias ausweiten. Künftig sollen im Rahmen der europäischen „Atalanta“-Mission auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere erlaubt sein. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Das Parlament wird vermutlich im nächsten Monat darüber entscheiden. Den Weg frei machen wird das Kabinett auch für die zur Jahresmitte anstehende Rentenerhöhung um 2,18 Prozent im Westen und 2,26 Prozent im Osten. Der Beschluss gilt als reine Formsache.
