dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundeswehr darf Somalia-Piraten auch an Land jagen
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch an Land jagen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn von Afrika. In Zukunft sind auch Luftangriffe auf Stellungen von Seeräubern möglich, wenn sich diese in einer Entfernung von maximal zwei Kilometern von der Küste befinden. Der Einsatz von deutschen Soldaten am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai endgültig über die Ausweitung des „Atalanta“-Einsatzes entscheiden.
Renten steigen im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent
Berlin (dpa) - Erstmals nach drei Jahren können die Rentner in Deutschland wieder mit einem deutlichen Zuschlag rechnen. Er fällt in Ost und West aber unterschiedlich aus: Im Osten sind es 2,26 Prozent, im Westen 2,18 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett. Im vergangenen Jahr hatte es einheitlich 0,99 Prozent mehr gegeben. Der Rentenerhöhung zum 1. Juli muss der Bundesrat zustimmen. Dies gilt aber als reine Formsache. Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums nehmen die Ruheständler damit am wirtschaftlichen Aufschwung 2011 teil.
Vorratsdaten - Merkel hält sich Machtwort offen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel pocht auf eine Einigung im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung, will aber noch kein Machtwort sprechen. Das sagte Regierungssprecher Seibert. Rund eine Woche vor dem Ende eines Ultimatums aus Brüssel wollen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich am Abend erneut über das Thema sprechen. Eine Einigung wird nicht erwartet. Die Sprecher bekräftigten die Positionen ihrer Minister: Während Leutheusser-Schnarrenberger die Daten nur nach einem konkreten Anlass speichern will, pocht Friedrich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine pauschale Speicherung von sechs Monaten vorsieht.
Zeitung: US-Soldaten posierten mit Körperteilen toter Attentäter
Washington (dpa) - US-Soldaten haben nach Angaben der „Los Angeles Times“ mit Körperteilen toter Selbstmordattentäter in Afghanistan posiert. Die Zeitung veröffentlichte grausige Bilder, die Männer in Uniform unter anderem mit blutigen abgetrennten Beinen zeigen. Es ist bereits das vierte Mal in diesem Jahr, dass ein Skandal die amerikanischen Truppen am Hindukusch erschüttert. Das Pentagon hat nach eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet. Die Fotos sollen aus dem Jahr 2010 stammen.
Türkei durchsucht deutschen Frachter „Atlantic Cruiser“ nach Waffen
Istanbul (dpa) - Nach Berichten über mögliche Waffenlieferungen an Syrien hat die Türkei den deutschen Frachter „Atlantic Cruiser“ für eine Überprüfung an die Kette gelegt. Das Schiff werde im Hafen der Stadt Iskenderun untersucht, kündigte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu an. Nach einem tagelangen Versteckspiel in den Gewässern zwischen Zypern, Syrien und der Türkei hatte die „Atlantic Cruiser“ in der Nacht die Küste der Mittelmeerstadt angesteuert. Dort war das Schiff von den Türken festgesetzt worden. Die deutsche Reederei des Frachters hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf eine Waffenladung für das Krisenland.
Staatsanwältin treibt Breivik in die Enge
Oslo (dpa) - Erschöpft, unsicher, genervt: Die Staatsanwaltschaft hat den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik am dritten Prozesstag in einem Kreuzverhör in die Enge getrieben. Anklägerin Inga Bejer Engh versuchte, die bizarre Gedankenwelt des Islamhassers vor dem Gericht in Oslo Stück für Stück zu entlarven. Der 33-Jährige wich den meisten Fragen aus. Nachdem sich Breivik gestern noch mit dem Massaker vom Sommer 2011 gebrüstet hatte, wirkte er heute beinahe resigniert. Immer wieder wurde deutlich, wie groß seine Sorge ist, dass seine Überzeugungen als Hirngespinste abgetan - und seine Taten damit als Verbrechen eines Geisteskranken eingestuft werden.
