dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA fordern schärfere Sanktionen gegen Syrien
New York (dpa) - Die USA haben schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. Außenministerin Hillary Clinton brachte eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch: diese kann notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Verteidigungsminister Leon Panetta dagegen warnte vor einem Militäreinsatz. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Assad-Regime in ungewöhnlich klaren Worten vorgeworfen, gegen den Friedensplan zu verstoßen.
Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Ärger um besseren Schutz von Internet-Nutzern vor überteuerten Abmahnungen. Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte eine „grundlegende Überarbeitung“ des Gesetzentwurfs. Es bleibe komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten werde, sagte Krings der „Frankfurter Rundschau“. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte sich dagegen hinter die Pläne des Justizministeriums. Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sieht vor, die Abmahnungs-Gebühren zu drücken.
Ladung der „Atlantic Cruiser“ wird nach Waffen durchsucht
Istanbul (dpa) - Sind an Bord der „Atlantic Cruiser“ Waffen für Syrien? Die türkischen Behörden haben eine genaue Untersuchung des deutschen Frachters begonnen. Die Überprüfung im Hafen der Mittelmeerstadt Iskenderun werde womöglich einige Tage dauern, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die syrische Opposition hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der „Atlantic Cruiser“ berichtet. Die EU-Staaten haben wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung auch ein Waffenembargo gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhängt.
Kreise: Südwest-SPD schmeißt Amtschef wegen „FDPisser“ raus
Stuttgart (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg steht bei der grün-roten Regierung der erste Rauswurf an. Der Amtschef im Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta, muss nach Informationen aus SPD-Kreisen wegen unflätiger Kommentare über Frauen und die FDP seinen Hut nehmen. Der Ministerialdirektor hatte auf seiner Facebook-Seite die Liberalen als „FDPisser“ bezeichnet. „Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt“, sagte ein führender Sozialdemokrat am Donnerstag der dpa.
Datenschützer Schaar kritisiert Weitergabe von Fluggastdaten
Köln (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bewilligung des Fluggastdatenabkommens mit den USA durch das Europaparlament bedauert. Es beinhalte eine anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, sagte er dem „Kölner Stadt- Anzeiger“. Deshalb sieht er es kritisch, wenn die Europäische Kommission und der Rat ein vergleichbares System planen, das die Registrierung des innereuropäischen Reiseverkehrs ermöglicht. Das neue Fluggastdatenabkommen mit den USA regelt die automatische Weitergabe der Daten von Reisenden an die US-Terrorfahndungsbehörden.
Paris und Berlin wollen Schengen-Regelung eigenmächtig aussetzen
Berlin (dpa) - Gibt es bald wieder Grenzkontrollen? Der Streit um neue Schengen-Regeln gewinnt laut einem Medienbericht an Schärfe. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen - falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht genügend gesichert werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant. Der Vorschlag soll kommende Woche beim Treffen der EU-Innenminister beraten werden.
