dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Kommission beharrt auf ihren Schengen-Vorschlägen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission ist gegen einen gemeinsamen Vorstoß Deutschlands und Frankreichs zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Die Kommission hält an ihren Vorschlägen fest, die Grenzen unter eine stärkere Kontrolle der EU zu stellen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant hatten in einem gemeinsamen Brief gefordert, die Regierungen müssten im Fall von Problemen die Grenzkontrollen für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen wieder einführen können.
Breivik beschreibt Massenmord auf Utøya
Oslo (dpa) - Mit ruhigen Worten hat der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik beschrieben, wie er auf Jugendliche auf der Fjordinsel Utøya schoss. „Jetzt oder nie“, habe er sich gedacht, als er auf der Insel gestanden habe. Er habe die Pistole aus der Tasche geholt und als erstes die Betreuerin des Ferienlagers erschossen. Danach sei er in einen Schockzustand gefallen und erinnere sich an wenig. Dennoch berichtete Breivik detailliert von weiteren Morden. Er habe so viele Menschen hinrichten wollen, wie möglich.
Frau von „Sauerland“-Terroristen kommt frei
Berlin (dpa) - Die Frau des Anführers der „Sauerland-Gruppe“ wird in der kommenden Woche auf Bewährung aus der Haft entlassen. Ein Sprecher der Berliner Justizbehörden bestätigte Informationen des Senders „SWR Info“. Die 30-Jährige war vergangenen März als Terrorhelferin zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie wird entlassen, nachdem sie zwei Drittel ihrer Haftzeit verbüßt hat.
Hessens Wirtschaftsminister Posch tritt ab - Rentsch wird Minister
Wiesbaden (dpa) - Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch tritt zurück. Er wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. Er wolle seinem Nachfolger Zeit zur Einarbeitung vor der nächsten Landtagswahl geben, erklärte der 67-Jährige. Nachfolger soll Florian Rentsch werden, Chef der FDP-Landtagsfraktion. Posch war zuletzt für seine Rolle im Streit um das Frankfurter Nachtflugverbot kritisiert worden. Bis zu seinem Abschied wolle er das Verbot aber rechtlich verankert wissen, sagte Posch. In Hessen wird Ende nächsten Jahres neu gewählt.
Viele Unentschlossene vor NRW-Wahl - Rot-Grün in Umfrage vorn
Mainz (dpa) - Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich fast jeder zweite Wähler noch nicht entschieden. Laut ZDF-Politbarometer sind sich 45 Prozent nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen. Wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde, käme die SPD auf 37 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 11 Prozent. Für die CDU würden sich 34 Prozent entscheiden. Weiter im Aufwind sind die Piraten mit 8 Prozent. Die FDP würde derzeit wohl ebenso aus dem Landtag fliegen wie die Linken.
Steinbrück ist Spitzenreiter bei Nebenjobs im Bundestag
Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat in dieser Wahlperiode bislang mindestens 600 000 Euro für Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten kassiert. Wahrscheinlich lagen seine Einnahmen in dieser Zeit sogar deutlich über einer Million Euro. Das geht aus den aktualisierten Angaben des Bundestags über die Nebeneinkünfte der 620 Parlamentarier hervor. Demnach wurde Steinbrück, der auch als nächster Kanzlerkandidat gehandelt wird, besonders häufig als gut bezahlter Redner engagiert.
