dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Sicherheitsrat verständigt sich auf zweite Syrien-Resolution
New York (dpa) - Nach 13-monatigem Blutvergießen in Syrien hat sich der UN-Sicherheitsrat darauf verständigt, noch am Wochenende eine 300 Mann starke Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. Die UN-Beobachter sollen die kürzlich vereinbarte Waffenruhe überwachen und auf die Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan pochen. Die Verabschiedung des Mandats sollte nach UN-Angaben noch heute gegen 17.00 Uhr unserer Zeit erfolgen. In dem von Russland eingebrachten Entwurf wird die unbewaffnete Mission einem militärischen Beobachter unterstellt. Die 300 Mann starke Truppe soll von zivilen Helfern verstärkt werden.
Koalition lockert Sparauflagen im Gesundheitssystem
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld unterstützen. Wie aus einem Positionspapier der Unionsfraktion hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, könnte die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr angekündigte Budget-Aufstockung für die Krankenhäuser etwa 350 Millionen Euro betragen. Das Geld soll helfen, die Deckungslücke der Kliniken in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu reduzieren. „Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern“, begründen die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit ihren Vorstoß.
FDP-Parteitag beginnt in Karlsruhe
Karlsruhe (dpa) - Die FDP kommt heute in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geht es aber auch darum, die Partei aus ihrem Stimmungstief zu holen. Außer Parteichef Philipp Rösler werden auch die Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zu den mehr als 660 Delegierten sprechen. Außerdem soll Patrick Döring zum Generalsekretär gewählt werden, er ist bisher nur kommissarisch im Amt.
Justizministerin: Betreuungsgeld könnte in Karlsruhe scheitern
Berlin (dpa) - Seit Wochen streitet die Regierungskoalition um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern. Jetzt warnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Frage werde sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt würden, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgelds vor das Bundesverfassungsgericht zögen. Nach den bisherigen Absprachen sollen Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, erst 100 Euro, später 150 Euro monatlich erhalten.
Roth: Merkozy zeigen mit Grenzkontrollen „hässliches Gesicht“
Hamburg (dpa) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die deutsch- französische Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum kritisiert. Es handele sich um Wahlkampfhilfe für den Freund von Kanzlerin Angela Merkel, Nicolas Sarkozy. Das sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Auf Kosten der Flüchtlinge solle die aussichtslose Lage des französischen Präsidenten bei den Wahlen verbessert werden. Merkozy zeigten in der Flüchtlingspolitik ihr hässliches Gesicht. Der Wunsch nach einer Festung Europa zeige, dass ihnen das Schicksal der Flüchtlinge egal sei.
Erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich beginnt
Paris (dpa) - In Überseegebieten wie Guadeloupe und Martinique beginnt heute in Frankreich die erste Runde der Präsidentenwahl. Knapp 900 000 Wahlberechtigte dürfen schon einen Tag früher ihre Stimme abgeben als die übrigen 44 Millionen Franzosen. Hintergrund ist der große Zeitunterschied. Als Favorit gilt der Sozialist François Hollande. Er liegt seit Monaten in Umfragen klar vor Präsident Nicolas Sarkozy, der um eine zweite Amtszeit kämpft. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich erst am 6. Mai in einer Stichwahl: der Wahlsieger braucht die absolute Mehrheit der Stimmen.
