dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union sucht mit Rentenvorstoß Ausweg aus Betreuungsgeld-Dilemma
Berlin (dpa) - Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.“ Die CSU, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld für Kleinkinder beharrt, signalisierte Zustimmung. Die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel reagierten dagegen ablehnend. Wie das milliardenteure Vorhaben zu finanzieren wäre, ist unklar.
Niederländische Regierung scheitert an Streit um Euro-Sparkurs
Den Haag (dpa) - Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die niederländische Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall gebracht. Damit ist seit Beginn der Euro-Schuldenkrise bereits die achte Regierung eines Euro-Landes gescheitert. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte sah sich gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Um 14,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraussparen zu können, hatte er Einschnitte im sozialen Netz angekündigt. Wilders widersetzte sich aber den Plänen über eine höhere Mehrwertsteuer und höhere Krankenkassenbeiträge.
Merkel unterstützt weiter Sarkozy
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt bei der französischen Präsidentenwahl weiter Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Das erklärte der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Seinen Angaben zufolge wird Merkel Sarkozy bis zur Stichwahl jedoch nicht mit einem eigenen Auftritt zur Seite stehen. Dies hatte die CDU-Chefin ursprünglich geplant. Sarkozy war in der ersten Runde der Präsidentenwahlen dem Sozialisten François Hollande unterlegen. Nach offiziellen Angaben bekam Hollande knapp 29 und Sarkozy rund 27 Prozent der Stimmen.
Breivik entschuldigt sich bei einigen Opfern
Oslo (dpa) - Der geständige norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat sich bei einigen seiner Meinung nach unschuldigen Opfern entschuldigt. Einige wenige der Verletzten oder Toten im Osloer Regierungsviertel hätten keine Verbindung zur Politik und den Ministerien gehabt. Diese Personen seien nicht das eigentliche Ziel gewesen, sagte Breivik vor Gericht. „An alle diese möchte ich eine große Entschuldigung richten.“ Die Frage, ob er ähnliches auch den Hinterbliebenen der Jugendlichen von Utøya sagen wolle, verneinte Breivik. Der 33-Jährige tötete im vergangenen Sommer 77 Menschen.
EU setzt Birma-Sanktionen aus - Druck auf Syrien erhöht
Luxemburg (dpa) - Ein Jahr nach dem Ende der Militärdiktatur hat die EU ihre Sanktionen gegen Birma ausgesetzt. Sie belohnte damit die demokratischen Reformschritte, die Präsident Thein Sein eingeleitet hat. Die Regierung in Naypyidaw sah sich indes im Clinch mit der prominentesten Politikerin des Landes: Die frisch gewählte Oppositionsabgeordnete Aung San Suu Kyi verweigert den Amtseid auf die Verfassung und zog deshalb nicht wie geplant ins Parlament ein. Auf das Assad-Regime in Syrien hat die EU hingegen den Druck erhöht und will den Export von Luxusgütern verbieten.
Grenzkriminalität - Polen und Deutschland kooperieren enger
Frankfurt (Oder) (dpa) - Gemeinsam gegen die Kriminalität in der Grenzregion: Deutschland und Polen haben eine engere Kooperation vereinbart, um Straftaten zu verhindern. „Wir arbeiten daran, alles zu tun, um Kriminellen das Leben schwer zu machen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Frankfurt (Oder) nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki. Polen will außerdem zur Fußball-Europameisterschaft vom 4. Juni bis 1. Juli vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen. Personen und Fahrzeuge würden punktuell kontrolliert, hieß es.
