dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken wie geplant 2013 in Kraft tritt, ist aber fraglich: SPD und Grüne wollen das Abkommen im Bundesrat blockieren - auch nach Korrekturen und trotz erhoffter Milliardeneinnahmen.
Union einig über Mindestlohnmodell
Berlin (dpa) - Die Union hat sich auf ein Mindestlohnmodell verständigt. Die Lohnuntergrenze soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festgesetzt werden. Die FDP reagierte zurückhaltend, die Arbeitgeber sehen in dem Modell einen gesetzlichen Mindestlohn. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, das Entscheidende sei, dass die Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn sei.
Schlag gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen
Köln (dpa) - Mit einer großangelegten Razzia ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen gegen eine Gruppe junger Neonazis vorgegangen. Drei Beschuldigte wurden verhaftet, 15 andere verhört. In Radevormwald im Bergischen Land, Wuppertal, Düsseldorf und Essen durchsuchte die Polizei insgesamt 20 Wohnungen und Geschäfte. Die Gruppe trägt den Namen „Freundeskreis Rade“ und besteht nach Schätzungen der Polizei aus 20 bis 25 jungen Männern. Sie werden den sogenannten Autonomen Nationalisten zugerechnet.
Piraten streiten um Personen und Positionen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Bundeskongress der Piraten spitzt sich der Streit um die künftige Führung und die Richtung der Partei weiter zu. Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter der Piratenpartei, sprach sich in der Zeitung „Die Welt“ für eine Abwahl des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz aus. Nerz sei wegen des Bruchs von Wahlversprechen nicht der geeignete Kandidat. Der Bundesvorsitzende war zuletzt wegen seiner eher zögerlichen Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen massiv kritisiert worden.
Hollande will direkt nach Wahl Forderungen formulieren
Paris (dpa) - Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Fall seines Wahlsiegs einen Kurswechsel in der europäischen Finanzpolitik fordern. Er werde ein Memorandum an die Staats- und Regierungschef senden, in dem es um die Neuverhandlung des Sparvertrags geht, sagte er in Paris. Außerdem will Hollande die Einführung von Eurobonds, mehr Engagement der Europäischen Investitionsbank für Wachstum und die Transaktionssteuer fordern. Hollande gilt als Favorit im Rennen um die Präsidentschaft.
Westerwelle erneuert Angebot zur Behandlung Timoschenkos
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihr Angebot an die Ukraine erneuert, die inhaftierte und erkrankte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in Deutschland zu behandeln. Zu einer Entsendung deutscher Ärzte in die Ukraine - wie von Kiew vorgeschlagen - äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle dagegen zurückhaltend. Die Bundesregierung befürchtet offenbar, dass ein solcher Schritt politisch instrumentalisiert wird. Timoschenko war 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
