dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen
Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Morgen in Brüssel mit. Ländern, die sich an ihre Haushaltsvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Spanien und Italien müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben große Mühe, sich frisches Geld zu beschaffen. Dieses neue Instrument soll bis zum Sommer zur Verfügung stehen.
Eurogruppe einigt sich auf gemeinsame Bankenaufsicht
Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich am Morgen auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verständigt. In Zusammenarbeit mit der europäischen Zentralbank solle diese Bankenaufsicht rasch geschaffen werden. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Wenn diese Aufsicht etabliert sei, könnten Banken direkt aus dem Krisenfonds ESM rekapitalisiert werden. Das Programm des EU-Gipfels musste in der Nacht umgebaut werden, weil Spanien und Italien mit Vorbehalten eine endgültige Einigung auf einen gemeinsamen Pakt für Wachstum und Stabilität von rund 120 Milliarden Euro blockiert hatten.
Bundestag und Bundesrat entscheiden über ESM und Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat wollen heute endgültig grünes Licht für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben. Im Bundestag gibt Kanzlerin Angela Merkel zunächst eine Regierungserklärung zum jüngsten EU-Gipfel ab. Das Parlament wird dann am Abend über die beiden Gesetze entscheiden. Direkt im Anschluss stimmt der Bundesrat ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Angekündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht werden die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM aber verzögern.
Bundestag berät abschließend über Pflegereform
Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über die Pflegereform. Der Beitragssatz soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden. Geplant ist außerdem, dass ambulante Pflegedienste künftig neben der Grundpflege gezielt Betreuungsleistungen anbieten. Pflegende Angehörige sollen leichter eine Auszeit nehmen können, private Pflege-Zusatzversicherungen mit fünf Euro pro Monat steuerlich gefördert werden.
Staatsmedien: Mursi legt Amtseid vor Oberstem Gericht ab
Kairo (dpa) - Der gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird seinen Amtseid an diesem Samstag vor dem Obersten Gericht des Landes ablegen. Das meldeten die staatlichen Medien in der Nacht zum Freitag. Der Streit um den Ort, an dem der islamistische Politiker eingeschworen wird, sei damit beendet. Es sei vereinbart worden, dass der gewählte Präsident den Eid vor der Generalversammlung des Obersten Verfassungsgerichts leistet, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Maher Sami, dem staatlichen Fernsehen. Dasselbe Gericht hatte erst vor kurzem das von den Islamisten beherrschte Parlament für verfassungswidrig erklärt. Es war daraufhin vom Militärrat aufgelöst worden.
Kampf um US-Gesundheitsreform geht trotz Obama-Triumph weiter
Washington (dpa) - Der Kampf um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht weiter. Zwar hat das oberste Gericht des Landes das Reformwerk der Demokraten für verfassungskonform erklärt. Doch die Republikaner lassen nicht locker. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.
