dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weiter Gewalt nach Genfer Syrienkonferenz
Kairo (dpa) - Ein Ende der Gewalt in Syrien ist auch nach dem Genfer Treffen der Weltmächte nicht in Sicht. Die Ergebnisse seien so enttäuschend, dass die Angriffe zum Sturz des Regimes verstärkt werden müssten, erklärte die Opposition. Die Außenministerkonferenz hatte sich gestern auf einen Fahrplan für einen Übergangsprozess verständigt. Dabei setzte Russland aber durch, dass Machthaber Assad nicht ausgeschlossen werden darf. Außenminister Guido Westerwelle rief Moskau auf, seinen Einfluss in Damaskus geltend zu machen.
FDP widerspricht Schäuble und schließt Eurobonds aus
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle warnt nach dem EU-Gipfel vor einer gemeinsamen Haftung für die Schulden von Euroländern. Zu wenig Solidarität gefährde Europa genauso wie zu viel, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dem Bericht zufolge gibt es in der FDP Verärgerung über Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im Bundestag gesagt hatte, Eurobonds seien erst möglich, wenn es auch eine gemeinsame EU-Finanzpolitik gebe. Westerwelle sagte, das sei eine prinzipiell falsche Weichenstellung.
Türkei schickt Kampfjets gegen syrische Hubschrauber los
Ankara (dpa) - Die türkische Armee hat Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen lassen, die sich der Grenze genähert hatten. Wie der Generalstab heute auf seiner Website bekanntgab, wurde gestern gleich dreimal Alarm ausgerufen. Demnach handelte es sich um Kontrollflüge - keiner der syrischen Hubschrauber sei in den türkischen Luftraum eingedrungen. Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien vor gut einer Woche hatte Premier Recep Tayyip Erdogan bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt gedroht.
Mehr Rente und günstigere Handy-Auslands-Telefonate zum 1. Juli
Berlin (dpa) - Mehrere gesetzliche Änderungen sind heute in Kraft getreten. So bekommen die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland höhere Altersbezüge: im Osten stiegen sie um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Günstiger sind ab sofort auch Handy-Telefonate im EU-Ausland. Ein Gespräch darf nicht mehr als 35 Cent pro Minute kosten, eine SMS nicht mehr als 11 Cent. Für Autofahrer wird es teurer, wenn sie mehr als zwei Monate zu spät mit ihrem Wagen zur Hauptuntersuchung kommen. Fällig wird dann ein 20-Prozent-Aufschlag.
Japan fährt erstmals seit Fukushima wieder Atomreaktor hoch
Tokio (dpa) - Erstmals seit der Katastrophe in Fukushima hat Japan wieder einen Atomreaktor hochgefahren. Gegen heftige Proteste in der Bevölkerung begann der Atombetreiber Kansai Electric damit, zunächst Reaktor 3 des Atomkraftwerks Oi wieder in Betrieb zu nehmen. Mehrere hundert Demonstranten hatten zuvor die Zufahrt zu dem Atomkraftwerk blockiert. Die Polizei löste die Blockade auf. Am Freitag hatten mehr als 150 000 Menschen in Tokio gegen die Entscheidung von Premier Toshihiko Noda zum Wiederanfahren des Meilers demonstriert.
Hunderttausende Spanier demonstrieren für Homo-Ehe
Madrid (dpa) - Hunderttausende Spanier haben in Madrid für eine Beibehaltung der Homo-Ehe demonstriert. Wie die Zeitung „El País“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, hatten an der Kundgebung gestern Abend etwa 700 000 Menschen teilgenommen. Zu dem Umzug hatten Zusammenschlüsse von Schwulen, Lesben und Transsexuellen aufgerufen. Im Juni 2005 hatte die damalige sozialistische Regierung die Homo-Ehe zugelassen. Die konservative Volkspartei erhob eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, bis jetzt ist darüber aber noch nicht entschieden.
