dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kranker Chávez kann Amt vorerst nicht antreten

Caracas (dpa) - Venezuelas krebskranker Staatspräsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht zum Amtsantritt nach Caracas reisen können. Parlamentspräsident Diosdado Cabello verlas in Caracas ein entsprechendes Schreiben von Vize-Präsident Nicolás Maduro. Chávez war am 11. Dezember in Havanna zum vierten Mal seit Juni 2011 operiert worden. Verfassungsmäßig endet Chávez' Amtszeit am 10. Januar. Er war am 7. Oktober 2012 im Amt bestätigt worden. Unklar ist, wie es nun weitergeht.

Sechste Krawallnacht in Belfast

London (dpa) - Die sechste Nacht in Folge ist es in der nordirischen Hauptstadt Belfast wegen des Flaggenstreits zu Ausschreitungen gekommen. Nach britischen Medienangaben vom Dienstagabend bewarfen pro-britische Demonstranten die Polizei mit Flaschen, Steinen und Golfbällen. Es seien auch Brandbomben geflogen, heißt es. Die pro-britischen Loyalisten wenden sich gegen einen Beschluss des Stadtrates , wonach die britische Flagge nicht mehr ständig vor dem Rathaus der Stadt wehen darf.

SPD-Fraktion trifft sich zu Klausur in Hannover

Hannover (dpa) - Inmitten immer neuer Debatten um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trifft sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion heute zu ihrer Jahresauftaktklausur. Bei dem zweitägigen Treffen in Hannover will die Fraktionsspitze um ihren Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier den inhaltlichen Kurs der Fraktion bis zur Bundestagswahl im September abstecken. Der Wunschkoalitionspartner, die Grünen, ziehen sich mit ihrer Fraktion ab heute für drei Tage in Weimar zur Klausur zurück.

Studie um Missbrauch in Kirche steht nach Streit auf der Kippe

Trier (dpa) - Um die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist heftiger Streit entbrannt, in dessen Folge das Projekt zu scheitern droht. Die Deutsche Bischofskonferenz und der von ihr mit der umfassenden Untersuchung beauftragte Kriminologe Christian Pfeiffer erheben schwere Vorwürfe gegeneinander. Noch ist das Aus der bereits 2011 abgekündigten Studie noch nicht besiegelt: „Ob mit Pfeiffer oder ohne, das Projekt läuft weiter“, sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Beide Seiten haben sich bis Ende dieser Woche eine Frist gesetzt, um über den Fortgang der Studie zu entscheiden.

SWR info: Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gelockert. Das berichtet der Sender SWR info. Nach dem Beschluss des OLG dürfen Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Auch solle der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden. Es sei nicht zu befürchten, dass sich Zschäpe aus der Haft heraus terroristisch betätigt, heißt es zur Begründung. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass sie über ihre Anwälte mit Sympathisanten oder Unterstützern kommuniziere.

USA schließen völligen Truppenabzug aus Afghanistan nicht aus

Washington (dpa) - Die USA schließen einen völligen Truppenabzug aus Afghanistan nicht aus. Es sei noch unklar, ob nach 2014 noch weitere US-Soldaten im Land bleiben sollen, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Ben Rhodes, am Dienstag. „Wir wollen keine Optionen ausschließen.“ Der Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch ist zwar seit längerem für Ende 2014 geplant. Unklar ist bisher aber, ob nicht noch kleinere US-Kontingente vor Ort bleiben sollen.

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