dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin prüft Entsendung von vier Transall und einem Airbus für Mali
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft nach Informationen der dpa die Entsendung von vier Transall-Transportflugzeugen und einem Airbus nach Mali. Sie sollen den französischen und afrikanischen Truppen im Kampf gegen die Rebellen helfen. Die Bundeswehr habe eine Anfrage aus Paris Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Entscheidung vorgelegt, hieß es. Laut Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich Frankreich erfreut über das Angebot aus Deutschland. Die Bundeswehr werde sich aber nicht mit Kampftruppen beteiligen.
Ramsauer nennt SPD-Vorwurf in Sachen BER falsch
Berlin (dpa) - Beim Debakel um den Berliner Großflughafen BER verhärten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Peter Ramsauer vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung verschwiegen zu haben. Ramsauer wies das als Unterstellung zurück. Er sagte, die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren, sei eine Fehlspekulation.
Koalition will unnötige Operationen eindämmen
Berlin (dpa) - Zum Schutz der Patienten will die Koalition unnötige Operationen durch neue gesetzliche Regelungen eindämmen. Die Entwürfe, die der dpa vorliegen, sehen mehr Transparenz bei Bonuszahlungen für Chefärzte vor. Medizinische Fachgesellschaften und Krankenkassen hatten Vereinbarungen über Boni für die Ausweitung der OP-Zahlen verantwortlich gemacht. Die Kassen begrüßten die Initiative: Es sei gut, dass die Regierung das Problem der unnötigen Operationen angehen wolle, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz.
Trittin sagt Wahlkampfauftritt wegen Skandal-Kandidat ab
Cloppenburg (dpa) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat einen Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Cloppenburg abgesagt, weil dort weiter für den umstrittenen Grünen-Direktkandidaten Ulf Dunkel geworben wird. „Das ist für mich nicht akzeptabel“, schreibt Trittin in einer Erklärung. Die Grünen seien gegen Antisemitismus und Antiislamismus. Dunkel war im Dezember wegen eines umstrittenen Gedichts zum Thema Beschneidung in die Kritik geraten.
Einflussreicher Senator für Hagel als US-Verteidigungsminister
Washington (dpa) - Der Widerstand gegen eine Ernennung des liberalen Republikaners Chuck Hagel zum US-Verteidigungsminister bröckelt. Der einflussreiche demokratische Senator Charles Schumer erklärte nach einem Gespräch mit Hagel, er werde im Senat für diesen stimmen. Zugleich rief er die anderen Senatoren auf, ihn ebenfalls zu unterstützen. Die „New York Times“ nannte Schumer „das einflussreichste jüdische Mitglied des Senats“. Seine Stellungnahme könne hilfreich sein für Hagel.
Kuba meldet 51 bestätigte Cholerafälle in Havanna
Havanna (dpa) - Kubas Behörden haben für die Hauptstadt Havanna 51 Cholerafälle gemeldet. Der Ausbruch sei am 6. Januar bemerkt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. In den vergangenen Tagen gab es in Havanna bereits Gerüchte über Cholerafälle. Das Ministerium versicherte, die Krankheitsübertragung sei nahezu beendet. Auslöser sei eine Infektion bei einem Lebensmittelverkäufer gewesen. Erst vor rund einem halben Jahr wurden auf Kuba wieder Cholerafälle registriert - laut den Behörden erstmals seit über einem Jahrhundert.
