dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mursi verhängt Ausnahmezustand in drei ägyptischen Städten
Kairo (dpa) - Nach einem blutigen Wochenende mit vielen Toten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für 30 Tage den Ausnahmezustand für drei Städte am Suez-Kanal verhängt. In Port Said, Suez und Ismailia gilt von heute an auch eine Ausgangssperre zwischen 9 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Das verkündete das islamistische Staatsoberhaupt in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Bei den Zusammenstößen waren am Wochenende mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt.
Stern-Chefredakteur verteidigt Brüderle-Artikel
Berlin (dpa) - „Stern“-Chefredakteur Thomas Osterkorn hat den umstrittenen Artikel über angebliche anzügliche Äußerungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu einer Mitarbeiterin des Magazins verteidigt. Sie habe ein Bild eines Mannes gezeichnet, der ein Problem im Umgang mit Frauen habe, mindestens verbal“, sagte er in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Die Autorin habe Brüderle ein Jahr lang immer wieder begleitet und dabei die Erfahrung gemacht, dass er bei jeder Begegnung ähnliche Bemerkungen gemacht habe.
Franzosen in Mali auf dem Vormarsch
Bamako (dpa) - Nächstes Ziel Timbuktu: Der Vormarsch französischer Elitetruppen und der malischen Regierungsarmee gegen islamische Extremisten im Norden Malis geht rasant voran. Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Gao im Norden des Landes richtete sich die Offensive gegen die historische Wüstenstadt Timbuktu. Dabei wurden die Bodentruppen von der französischen Luftwaffe unterstützt. Die Europäische Union beginnt Mitte Februar mit der Entsendung von Militärausbildern nach Mali.
Eurokrise prägt Gipfel in Chile - Merkel mahnt zu Kraftakt
Santiago de Chile (dpa) - In Sorge um die Weltwirtschaft hat Kanzlerin Angela Merkel Europa zu weiteren Kraftanstrengungen in der Finanzkrise aufgerufen. „Unser aller Entwicklung hängt unglaublich voneinander ab“, sagte sie am Abschlusstag des Gipfels der EU mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Santiago de Chile. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdefizite. Die Eurokrise prägte die zweitägigen Gespräche der Staats- und Regierungschefs aus 60 Ländern zu weiten Teilen.
De Maizière sieht Versäumnisse der CDU in den Ländern
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière führt die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene Versäumnisse seiner Partei zurück. „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik: Obwohl das die Menschen brennend interessiere, werde im Wahlkampf darüber kaum geredet. De Maizière rief seine Partei dazu auf, bei gesellschaftspolitischen Fragen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen.
Obama lobt ausscheidende Hillary Clinton
Washington (dpa) - Riesenlob für Hillary Clinton: US-Präsident Barack Obama hat seine scheidende Ministerin als „einer der besten Außenminister“ der USA bezeichnet. In einem gemeinsamen Interview des TV-Senders CBS erklärte Obama, Clinton sei einer seiner engsten Berater gewesen. Er werde sie vermissen. Clinton sagte, sie sei seinerzeit völlig überrascht gewesen, dass Obama sie nach dem harten Vorwahlkampf in sein Team geholt habe. Zu Spekulationen, dass sie bei den Präsidentenwahlen 2016 antreten könnte, sagte sie nichts.
