dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Stuttgart 21 könnte erst 2024 fertig werden
Stuttgart (dpa) - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Einschätzung der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Die Bahn hatte im März 2012 schon bekanntgegeben, dass der geplante Tiefbahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht. Zudem lehne der Bund weitere Milliardenausgaben für S 21 ab und dringe auf eine Prüfung von Alternativen, berichtet das Blatt.
Angeblich Deutsche von kolumbianischer Guerilla entführt
Bogotá (dpa) - In Kolumbien sind angeblich zwei Deutsche von Rebellen entführt worden. Wie die „Nationale Befreiungsarmee“ im Internet mitteilt, habe sie schon vor Wochen zwei Männer „angeblich deutscher Staatsbürgerschaft“ gefangen genommen. Die Rebellen sehen in ihren Gefangenen nach eigenen Angaben Spione. Diese stünden nicht unter dem Schutz des internationalen Völkerrechts. Die Bundesregierung kann eine solche Entführung bislang nicht bestätigen. Das Auswärtige Amt gehe den Hinweisen nach, sagte ein Sprecher.
FDP-Ministerin kritisiert Familienpolitik
Hamburg (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Familienpolitik als wirkungslos. Die Familienpolitik werde nicht besser, wenn jedes Jahr eine neue Leistung hinzukommt, sagte sie „Spiegel Online“. In Deutschland würden jährlich 194 Milliarden für ehe- und familienpolitische Leistungen ausgegeben, ohne große Ergebnisse zu erzielen. Die FDP-Ministerin forderte ihre Kabinettskollegin Kristina Schröder auf, die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu familienpolitischen Leistungen bald vorzulegen.
Deutsche ermittelten gegen mutmaßlichen Attentäter von Ankara
Karlsruhe (dpa) - Deutsche Ermittler haben den mutmaßlichen Attentäter von Ankara im Visier gehabt. Der 40-Jährige Ecevit S. habe in Verdacht gestanden, die türkische Terrororganisation DHKP-C unterstützt zu haben oder dort sogar Mitglied gewesen zu sein, bestätigte die Bundesanwaltschaft. Allerdings verwies sie darauf, dass ihr noch keinen endgültigen Beweise vorlägen, dass es sich bei dem Attentäter um Ecevit S. handele.
Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich
Wiesbaden (dpa) - Hessen und Bayern wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen - und das trotz Kritik selbst aus dem Unionslager. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden soll die Klage beschlossen und dann in den nächsten vier Wochen in Karlsruhe eingereicht werden. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder zahlen seit Jahren Milliarden Euro in den Ländertopf ein. Sie halten das System für nicht verfassungsgerecht.
Düsseldorfer Fakultätsrat berät erneut über Dissertation Schavans
Düsseldorf (dpa) - Das Plagiatsverfahren der Universität Düsseldorf gegen Bildungsministerin Annette Schavan geht heute in eine entscheidende Phase. Der Fakultätsrat könnte Schavan den 1980 erworbenen Doktorgrad entziehen oder sich gegen eine Aberkennung aussprechen. Möglich ist auch, dass die Prüfung der umstrittenen Arbeit mit dem Titel „Person und Gewissen“ fortgesetzt wird. Schavan hatte Flüchtigkeitsfehler in ihrer Dissertation eingeräumt, den Vorwurf der Täuschung aber zurückgewiesen.
