GroKo-Abstimmung: Die wichtigsten Fragen und Antworten nach dem SPD-Parteitag

Der SPD ist es gelungen, nicht nur ihre Not zu zelebrieren, sondern aus der Not eine Tugend zu machen. Die SPD als diskutierende, mit sich und den Herausforderungen ringende Partei — so sieht sie sich selbst am liebsten.

Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen. Dass es um diese Frage geht, daran lassen die Vorstandsmitglieder keinen Zweifel. Tatsächlich wird am Rednerpult, im Plenum und im Foyer häufig von einer etwas anderen Alternative gesprochen: Koalitionsverhandlungen oder Chaos. Denn wie es nach einer Ablehnung hätte weitergehen sollen, das sagte am Sonntag in Bonn niemand, das konnte oder wollte niemand sagen. Die Angst vor dem Chaos war mit Händen zu greifen.

Weil der Juso-Bundesvorsitzende leidenschaftlich kämpft, eloquent ist, bei aller Leidenschaft den richtigen Ton trifft und weil er — nicht zuletzt — den Widerstand gegen die große Koalition personifiziert wie kein anderer.

Unter einer beträchtlichen Vertrauenskrise zwischen Mitgliedern und Parteivorstand. Vertrauen ist aber nicht erst verloren gegangen, seit Schulz Vorsitzender ist. Es ist ein längerer Prozess, der sich durch die Enttäuschungen des vergangenen Jahres und Schulz’ koalitionspolitische Schlangenlinien beschleunigt hat.

Es gibt keinen Sozialdemokraten, der sie nicht für nötig hält. Wohin sie führt, ist offen, das Ziel unbekannt. Viele derer, die am Sonntag gegen Koalitionsverhandlungen argumentierten, befürchten, dass ihre Partei sich nicht wird erneuern können, wenn sie erneut eine Koalition mit CDU/CSU bildet.

Im erst am frühen Sonntagmorgen geänderten Leitantrag werden „weitere Fortschritte“ verlangt und drei Forderungen genannt: Befristete Arbeitsverhältnisse sollen stärker eingeschränkt werden. Die Sozialdemokraten wollen „eine gerechtere Honorarordnung“ für Ärzte sowie „die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte“. Die SPD fordert „eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen“. Und so beschließt der Parteitag „Koalitionsverhandlungen, in denen konkret wirksame Verbesserungen erzielt werden müssen“. 2019 soll ein Bundesparteitag eine Zwischenbilanz der „Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen“. pep