Die einzig richtige Entscheidung
Die SPD-Spitze versucht, Ulla Schmidts Affäre als Wahlkampf-Getöse abzutun. Damit befindet sie sich auf dem Holzweg. Nicht, weil die Gesundheitsministerin gegen Gesetze verstoßen hätte. Juristisch war es möglich, Jahr für Jahr mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren, ohne diese Reisen als Privatangelegenheit zu versteuern.
Aber die Wahl ihres staatstragenden Beförderungsmittels war dumm, weil sie wissen müsste, dass der demokratische Souverän nun einmal argwöhnt, den Politikern gehe prinzipiell Eigennutz vor Gemeinnutz. Und weil es nach Vertuschung aussieht, wenn die Wahrheit nur häppchenweise zu Tage tritt.
Und so muss sich niemand wundern, dass die Affäre den Sozialdemokraten im Wahlkampfs schweren Schaden zufügt. Der zögerliche Kanzlerkandidat Steinmeier trägt daran eine Mitschuld. Wie Instinkt-Politiker Gerhard Schröder wohl an seiner Stelle reagiert hätte? Der hätte Ulla Schmidt umgehend aus dem Verkehr gezogen - und damit die einzig richtige Entscheidung getroffen.
