DGB wirbt für rot-grüne Koalition in NRW

DGB wirbt für rot-grüne Koalition in NRW

Düsseldorf (dpa). Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen für Rot-Grün als Wunschkoalition ausgesprochen.

„Selbstverständlich würde eine rot-grüne Mehrheit unseren Zielsetzungen am ehesten entsprechen“, sagte der Landesvorsitzende, Guntram Schneider, am Dienstag in Düsseldorf.

Einen ausdrücklichen Wahlaufruf, etwa für die SPD, starte der DGB aber nicht. Schneider, der bei der Bundestagswahl 2009 als SPD- Direktkandidat in Bielefeld gescheitert war, lobte auch die Zusammenarbeit mit der NRW-CDU in den vergangenen zwei Jahren - besonders bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. „Nicht Schwarz war der größte Hemmschuh, sondern Gelb.“

Der DGB hoffe, über eine neue Landesregierung in NRW die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angestrebte Kopfpauschale stoppen zu können, sagte Schneider. Wird Schwarz-Gelb am 9. Mai in NRW abgewählt, geht auch im Bundesrat ihre Mehrheit verloren. „Es geht um die Frage, ob die Berliner Koalition durchregieren kann oder ob es, ausgehend von NRW, ein soziales Regulativ geben wird“, sagte Schneider.

In einem Positionspapier zur Landtagswahl befürwortet der DGB in NRW unter anderem, an der Steinkohleförderung festzuhalten und neue leistungsfähige Kohlekraftwerke zu bauen. Schneider sprach sich auch für die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen bis Krefeld aus. Zugleich forderte der DGB eine „grüne industrielle Revolution“ - etwa ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung.

Einen Widerspruch zu den Positionen der Grünen sieht Schneider dabei nicht. Für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien müsse noch für einige Jahrzehnte die Versorgung mit fossilen Energieträgern wie Kohle gesichert werden. Zugleich schließe der DGB aber die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke strikt aus.Zurückhaltend äußerte sich Schneider zur Linken.

Der DGB suche die Zusammenarbeit „mit politischen Kräften, die auch den Willen und die Fähigkeiten entwickeln, regieren zu wollen“. Es gebe aber „keine Kontaktsperre und kein Sprechverbot“ zur Linkspartei in NRW.

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