Interview: DGB-Chefin: „Wir müssen das Recht auf Nichterreichbarkeit in der Arbeitswelt stärken“

Interview: DGB-Chefin: „Wir müssen das Recht auf Nichterreichbarkeit in der Arbeitswelt stärken“

Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber spricht über Entfesselungsgesetze, die Arbeitszeitdebatte und den Vorteil von Konsensprozessen.

Düsseldorf. Seit Anfang Dezember vergangenen Jahres ist Anja Weber (57) als Nachfolgerin von Andreas Meyer-Lauber NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Ende Januar stellte sie erstmals einen Arbeitszeitreport für NRW vor — und erklärte das Thema gleichzeitig zu einem ihrer künftigen Schwerpunkte.

Frau Weber, haben Sie als SPD-Mitglied für oder gegen den Koalitionsvertrag gestimmt?

Anja Weber: Ich habe dafür gestimmt. Es ist wichtig, dass es nicht nur einen Schutzschild für Banken gibt, sondern auch für Menschen. Und im Koalitionsvertrag findet sich sehr viel von dem wieder, was wir auch als DGB fordern und was das Leben vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern wird. Es findet sich auch manches nicht wieder, aber das ist den Kräfteverhältnissen im Land geschuldet. Da sind wir jetzt alle gefordert, ein Fortschrittsprojekt zu entwickeln.

Was sehen die Gewerkschaften positiv an dem Vertrag?

Weber: Aus NRW-Sicht zum Beispiel die Vereinbarung zu einem sozialen Arbeitsmarkt, um auch für Langzeitarbeitslose den Weg in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Dann die Erleichterung von Betriebsratswahlen und eine größere Mitbestimmung von Betriebsräten bei Weiterbildungen. Und wenn noch das Projekt der Tarifbindung in der Pflege gelingt, wäre das ein Riesenschritt nach vorne.

Müssten Sie als DGB-Chefin nicht sagen, sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft?

Weber: Natürlich. Der Koalitionsvertrag verkürzt und begrenzt die sachgrundlosen Befristungen nur. Aber die Begrenzung der Kettenarbeitsverträge auf fünf Jahre ist ein richtiger Meilenstein.

Wie viele Verträge sind heute bei den jüngeren Beschäftigten befristet?

Weber: Bundesweit ist jeder Fünfte unter 35 Jahren heute befristet beschäftigt. Und ich glaube, wenn die Tür einmal einen Spalt offen ist, um diese Entwicklung zu stoppen, kann man auch weiterdrücken.

Die Arbeitszeitdebatte soll ein gewerkschaftliches Schwerpunktthema werden. Wie wollen Sie erreichen, dass auch die Arbeitnehmer künftig stärker von der Flexibilisierung profitieren?

Weber: Mit den Tarifabschlüssen zur Wahlfreiheit zwischen Entgelterhöhung und mehr Freiheit sowie zur Personalbemessung sind schon Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. Ganz aktuell natürlich auch mit dem großartigen IG-Metall-Abschluss zum Recht auf verkürzte Vollzeit mit einem Ausgleich für besonders Belastete. Dazu brauchen wir noch mehr Arbeitsschutz, um eine Entgrenzung der Arbeit zu verhindern.

Wie steht es mit der Arbeitszeiterfassung beim Home-Office?

Weber: Das geht im Zuge der Digitalisierung immer besser, beispielsweise mit Apps. Wichtig ist, dass auch Arbeit, die nicht im Büro erledigt wird, konsequent erfasst und vergütet wird. Und wir müssen das Recht auf Nichterreichbarkeit stärken. Das ist auch eine Kulturfrage. In Deutschland gilt derjenige, der am längsten im Büro sitzt, als besonders fleißig. In Schweden sagt man, er bekommt seine Arbeit nicht gut organisiert.

Neben der Arbeitszeitfrage: Was sind Ihre wichtigsten Vorhaben zweieinhalb Monate nach Amtsantritt?

Weber: Die Landesregierung will die Wirtschaft entfesseln und glaubt, dass dadurch alle Probleme gelöst werden. Da gibt es einen Grunddissens. Wir glauben, dass Politik bewusst gestalten muss. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung, die die Arbeitswelt grundlegend verändert. Ein Beispiel: Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze haben zwar zugenommen. Aber der Zuwachs spielt sich überwiegend im Niedriglohnbereich ab. Dabei darf Politik nicht tatenlos zusehen. Mit dem DGB-Programm NRW 2020 streben wir schon seit Jahren an, dass gute Arbeit, Industrie- und Strukturpolitik und ökologischer Wandel zusammengehen.

Die neue Landesregierung hat sich auch die Gestaltung der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Was sagt der DGB zur schwarz-gelben Wirtschaftspolitik?

Weber: Die Entfesselungsgesetze senden das falsche Signal. Sicher kann man an der ein oder anderen Stelle Bürokratie abbauen, wichtiger sind aber gute Konzepte und konkretes Handeln. Hier gibt es seitens der Regierung eine Lieferschwäche. Wenn man genauer nachfragt, versteht die Landesregierung unter Wirtschaftspolitik vor allem die Förderung von Gründern und Start-ups. Ich finde nicht verkehrt, Gründer zu fördern. Aber man muss auch wissen, dass acht von zehn Gründungen scheitern. Wir wünschen uns, dass die Regierung aktiver wird, beispielsweise bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die liegen in NRW noch unter zehn Prozent.

Sucht die Landesregierung das Gespräch mit den Gewerkschaften?

Weber: Da hat man gelernt. Wir streiten zwar noch um die Qualität der Beteiligung: Sitzen wir nur mit am Tisch oder sind wir tatsächlich an der Entscheidungsfindung beteiligt? Aber die Kommunikation hat sich deutlich verbessert. Mit Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sind wir uns einig, dass man die Tarifbindung stärken und die Ausbildung fördern muss.

Was läuft nicht gut?

Weber: Zum Beispiel das Thema Ladenschluss. Man kann so ein Thema von Verfassungsrang nicht per Gesetz lösen. So eine Entfesselung geht schief. Der Ansatz eines Runden Tisches, den die Vorgängerregierung eingerichtet hatte, war gut. Man muss bei so strittigen gesellschaftlichen Themen zu gemeinsamen Lösungen kommen. Ein anderes Beispiel ist das Hochschulgesetz. Auch da würden wir uns mehr Beteiligung wünschen. Eine Anwesenheitspflicht für Studenten ist kein Konzept für die Zukunft.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen für Sie ein Konzept der Zukunft?

Weber: Nein, das bedingungslose Grundeinkommen ist wie eine schöne Seifenblase, in die jeder seine Traumvorstellungen hineinpackt. Der Grundfehler an dem Konzept ist, dass man sich damit aus der Verantwortung stiehlt. Das ist der Hintergrund, warum immer mehr Wirtschaftslobbyisten das Grundeinkommen fordern. Wir werden trotz Digitalisierung weiter Erwerbsarbeit haben. Die Frage, die es zu diskutieren gilt, ist, wie sie gerecht verteilt wird.

Ist der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro hoch genug?

Weber: Der Mindestlohn ist eine Untergrenze, die davor schützt, ins Bodenlose zu fallen. Die Koppelung an die Entwicklung der Tariflöhne halte ich für gut. Ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn in 2019 deutlich über neun Euro steigen wird. Aber die Lösung der Niedriglohn-Problematik kann nur über Tarifverträge erfolgen.

Die Zahl der tarifgebundenen Arbeitsplätze in NRW ist stabil.

Weber: Ja, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gerade bei den Niedriglöhnen großen Handlungsbedarf gibt. Einerseits dahingehend, dass sich die betroffenen Menschen stärker gewerkschaftlich organisieren, andererseits durch die Politik. Tarifverträge müssen zum Leitbild einer guten Wirtschaftspolitik gehören. Und das ist nicht so.

Sehen Sie einen gewerkschaftlichen Bedeutungsverlust?

Weber: Ich sehe im Gegenteil eine Bedeutungszunahme. Mit 1,4 Millionen Mitgliedern in NRW gehören wir hier zu den mitgliederstärksten Organisationen überhaupt. Und in einer Gesellschaft, die sich immer stärker ausdifferenziert, haben wir die unglaublich wichtige Funktion, den Zusammenhalt zu fördern. An Grenzen stoßen wir tatsächlich beim Tarifthema. Viele neu entstandenen Arbeitsplätze sind prekär, teilweise von der Politik gewollt. Da spielt auch die Privatisierung im öffentlichen Bereich eine große Rolle. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens über Mitbestimmung, Tarifverträge und Demokratie , der nicht bei den Sonntagsreden endet.

Was nehmen Sie aus Ihrer vorherigen Position als Landesschlichterin mit?

Weber: Dass es möglich ist, unterschiedliche Positionen am Ende zusammenbringen. Wir brauchen Konsensprozesse, in denen man die Akteure an einen Tisch holt, und keine Entscheidungen von oben. Das dauert manchmal ein bisschen länger, ist aber effizienter. Darum sind auch Betriebsräte so wichtig. Man nutzt den Konflikt als Produktivitätspotenzial. Wir könnten aus der Tarifpartnerschaft ganz viel für die Gesellschaft lernen.

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