Nato Deutschland und USA beenden „Patriot“-Einsatz in der Türkei
Die deutschen und die amerikanischen Soldaten im „Patriot“-Einsatz in der Türkei können sich auf die Heimkehr freuen. Sie werden in den kommenden Monaten abgezogen. Der Blick der Nato-Partner richtet sich vor allem auf die Terrormiliz IS.
Berlin/Istanbul (dpa) - Deutschland und die USA beenden nach drei Jahren ihren „Patriot“-Einsatz in der Türkei. Nach der Bundesregierung kündigten am Sonntag auch die USA an, die Raketenabwehrsysteme abzuziehen, die zum Schutz des Nato-Partners vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien stationiert sind.
Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Samstag mitteilte, werden die deutschen „Patriot“-Systeme mit aktuell 250 deutschen Soldaten bis Ende Januar 2016 von der Südostgrenze des Landes abgezogen. Von der Leyen begründete die Entscheidung damit, dass die Bedrohung der Türkei durch Raketenangriffe der syrischen Armee gesunken sei.
Am Sonntag kündigten dann auch die amerikanische und die türkische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung an, der im Oktober auslaufende Einsatz der US-„Patriots“ werde nicht verlängert. Ob der Nato-Einsatz in der Türkei dann komplett eingestellt wird, ist nach Angaben des Militärbündnisses vom Samstag noch nicht entschieden. Von der Leyen erklärte: „Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus.“ Deutschland bleibe in der Region aber engagiert: in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, vor der libanesischen Küste (Unifil-Einsatz) und bei der Seeraumüberwachung im östlichen Mittelmeer unter Führung der Nato (Operation Active Endeavour).
Alle Bundestagsparteien nahmen die Nachricht positiv auf. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sei dies sein „richtiger und notwendiger Schritt“. Die türkische Strategie, die Kurden zu schwächen, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren, sei gefährlich und falsch. Die Türkei müsse sich wie ein solidarischer Bündnispartner verhalten, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre auch, dass sie den Konflikt mit dem IS nicht benutze, „um uns innenpolitisch zu instrumentalisieren in dem Konflikt mit der PKK“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warb für eine andere Beteiligung Deutschlands in der Krisenregion. Sinnvoll wäre aus seiner Sicht der Einsatz deutscher „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge gegen die Terrormiliz IS, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die „Patriot“-Einheiten waren Anfang 2013 auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in einer Kaserne stationiert worden. Sie sollen das Gebiet rund um die Stadt Kahramanmaras im Rahmen der Nato-Mission „Active Fence“ vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen, sind bisher aber nicht zum Einsatz gekommen.
Die US-Armee übernahm damals den Schutz der Region um Stadt Gaziantep. Die Niederlande gingen mit ihren „Patriots“ nach Adana. Sie entschlossen sich allerdings nach zwei Jahren zum Abzug und wurden im vergangenen Januar durch ein spanisches Kontingent ersetzt. Das aktuelle Bundestagsmandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet. Der Einsatz war seit längerem umstritten - unter anderem, weil die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fiel die Grundsatzentscheidung für den „Patriot“-Abzug bereits vor der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Türkei.
Hintergrund ist demnach nicht das durch die erhöhte Terrorgefahr gestiegene Risiko für die deutschen Soldaten, sondern die große Belastung der Mission für die begrenzte Anzahl an Raketenabwehr-Spezialisten der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte der „Bild am Sonntag“, der Einsatz habe gezeigt, „dass die Bundeswehr in manchen Bereichen zu klein geworden ist“.
