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Der Westen setzt auf Diplomatie

Der Westen setzt auf Diplomatie

Nach elf Wochen Konfrontation gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung.

Brüssel/Paris. Nach elf Wochen Konfrontation gibt es neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Erstmals seit dem Krim-Anschluss an Russland im März wollten sich am Donnerstag Abend Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron mit Kremlchef Wladimir Putin in Paris treffen.

Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Putin am Freitag im französischen Deauville soll nach russischen Angaben sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen. Die Begegnungen finden nach dem am Donnerstag beendeten Brüsseler G7-Gipfel rund um die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie statt. Obama äußerte sich bis zur Abreise nach Frankreich nicht dazu, ob auch er eine persönliche Begegnung mit dem Russen sucht. Putin signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) Russland schärfere Wirtschaftssanktionen an. Merkel betonte: „Es geht darum deutlich zu machen, dass wir Lösungen über Gespräche wollen.“ Sanktionen werde es nur dann geben, wenn Gespräche keinen Erfolg haben. Nach Kremlangaben geht es um abgestimmte Maßnahmen für eine Deeskalation. Auch über den Streit über russische Gaspreise wollten Merkel und Putin reden. Die Ukraine steht bei Russland mit Milliarden für nicht bezahltes Gas in der Kreide.

In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die G7-Runde aus Deutschland, den USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien auf eine Erklärung zur Ukraine verständigt. Die Länder stellten vier Forderungen an Russland: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ost-Ukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze. Russland nannte die Erklärung zynisch. „Die sogenannten Sieben lassen sich über ,gemäßigte Handlungen’ der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk aus: Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew.