„Der Irrsinn geht weiter“ : Verhandlungen über Brexit-Handelspakt sind zäh
London/Brüssel Klappt es rechtzeitig zu Weihnachten noch mit einem Brexit-Abkommen? Vielerorts ist Zuversicht zu hören. Doch echte Bewegung sieht anders aus.
In den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt hat sich kurz vor Weihnachten vorsichtiger Optimismus angedeutet. Die EU-Staats- und Regierungschefs stünden bereit, ein Abkommen mit Großbritannien zu billigen, sagte der irische Ministerpräsident Micheal Martin am Mittwoch. Der britische Bauminister Robert Jenrick zeigte sich „einigermaßen optimistisch“, dass ein Handelspakt zustande kommt. Europaabgeordnete sahen ebenfalls Chancen, kritisierten jedoch die anhaltende Unsicherheit.
„Der Irrsinn geht weiter“, sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Es ist nicht akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wenige Tage vor dem 1. Januar nicht wissen, wie es weiter geht, und das in einer Lage, die sich wegen der Corona-Pandemie verschärft.“
Am 31. Dezember läuft eine Übergangsfrist aus. Dann scheidet Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse sowie verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen. Schon jetzt stauen sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen auf dem Weg auf den Kontinent, weil Frankreich wegen des mutierten Coronavirus zeitweise die Grenze abgeriegelt hatte - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.
Auch Lange schätzte die Chancen auf Einigung vorsichtig optimistisch ein: „Ich gehe davon aus, dass beide Seiten einen Deal bekommen werden. Im Moment stehen die Chancen so.“
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte jedoch den Verzug. Er sagte der dpa, da immer noch kein Abkommen stehe, blieben nur noch schlechte Optionen. Aber: „Der schlechteste der schlechten Optionen wäre der No Deal. Damit würden negative soziale Folgen und Jobs riskiert. Das muss vermieden werden.“ Die beste Möglichkeit wäre, die Brexit-Übergangsfrist zu verlängern, sagte der Linken-Politiker.