Das Schachern um die neuen EU-Posten
Die Reform bringt zwei weitere Spitzenämter mit sich. Darum buhlen gleich mehrere Länder.
Brüssel. Beim Lissabon-Vertrag gilt Murphy’s Gesetz: Was schief gehen kann, geht schief. Das tschechische Verfassungsgericht hat den EU-Regierungen am Dienstag nicht den Gefallen getan, die jüngste Klage gegen den Vertrag abzuweisen.
Der Spruch wird erst kommende Woche erwartet. Der Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kann daher bei den anstehenden Personalfragen noch nicht Nägel mit Köpfen machen. Die definitiven Entscheidungen fallen womöglich auf einem Sondergipfel im November.
Was die Staats- und Regierungschefs nicht hindern wird, die Sache in dieser Woche schon kräftig vorzukauen. Vor allem geht es um zwei Top-Posten: den "Präsidenten des Europäischen Rates" und den Außenminister ("Hoher Vertreter"). Für diese Posten bewirbt man sich nicht, man bringt sich ins Spiel oder lässt sich ins Spiel bringen. Wer zu stark ins Spiel gebracht wird, ist schnell verbrannt. Proporz ist wichtiger als Kompetenz. Keine Feinde sind wichtiger als starke Freunde.
Nach diesen Regeln haben sich die beiden aktivsten Interessenten für den Posten des Ratspräsidenten ihre Chancen weitgehend verdorben. Der britische Ex-Premier Tony Blair und Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident in Luxemburg, haben sich sowohl zu stürmisch beworben wie auch zu viele Feinde gemacht.
Blair führte das Feld der Kandidaten lange Zeit an. Inzwischen hat ihn die Regierung in London offensiv empfohlen. Und nun hört man an jeder Ecke der EU, was alles gegen ihn spricht: sein strammes Eintreten für den Irak-Krieg, seine Bockigkeit bei den Finanzverhandlungen 2005.
Und Blair verstößt dramatisch gegen die dritte Regel ("keine Feinde") - selbst die EU-Sozialisten tun sich mit ihm schwer. Den Christdemokraten Juncker haben hingegen auch die Sozialisten lieb. Dafür hat er bei den konservativen Parteifreunden zuletzt an Boden verloren.
Bessere Chancen haben der Niederländer Jan-Peter Balkenende und der Belgier Herman van Rompuy oder auch der frühere österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel, allesamt Christdemokraten. Die Sozialisten schielen mehr auf den EU-Außenamtschef. Dafür haben sie einen starken Kandidaten zu bieten: den britischen Außenminister David Miliband (44). Dass Labour unter dem unglückseligen Premier Gordon Brown auf eine saftige Wahlniederlage zusteuert, dürfte Milibands Interesse fördern.
