Das Land schnürt ein Hilfspaket für die armen Kommunen

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird den überschuldeten Städten mit einem Hilfspaket von 350 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen und darüber hinaus arme Kommunen finanziell unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste nun das Kabinett. Der Kreis der Kommunen, die Hilfe erhalten, hat sich gegenüber der ursprünglichen Absicht erweitert — offenkundig auf Druck aus den Städten.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte gestern das Hilfspaket und seine Modalitäten vor. Denn die Millionen vom Land gibt es nicht ohne Gegenleistungen.

Im ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro an die 34 Kommunen ausgezahlt, die bereits jetzt überschuldet sind (siehe Kasten). Die gleiche Summe wird jedes Jahr bis 2020 an die gleichen Kommunen ausgezahlt. Sie soll helfen, die Haushalte in Ordnung zu bringen. „Das ist die Vorgabe, die Kommunen bekommen das Geld nicht geschenkt“, betonte Jäger. Innerhalb von fünf Jahren müssen sie ihren Haushalt ausgleichen, also die Neuverschuldung auf Null herunterfahren. Ein entsprechender Sanierungsplan ist bei den jeweiligen Bezirksregierungen zu hinterlegen. „Die vereinbarten Ziele werden immer wieder überprüft, und die Einhaltung wird überwacht“, so Jäger.

Da die Teilnahme an diesem Paket nicht freiwillig ist, sondern angeordnet wird, begeben sich die Städte also auch unter die Knute der Aufseher. Doch Jäger sichert zu, dass das Verfahren abgestimmt worden sei.

Doch aus den Städten gab es auch Kritik am Land. Denn ursprünglich sollten nur die überschuldeten Städte in den Genuss der Millionen kommen. Dagegen liefen Städte Sturm, denen es wie Gelsenkirchen, Solingen und Essen auch schlecht geht, die aber mit eisernen Sparanstrengungen den Kollaps noch vermeiden konnten. Sie können nun in einer zweiten Runde zum Zuge kommen. Ab dem nächsten Jahr können sich die Kommunen bewerben, denen bis zum Jahr 2016 die Überschuldung droht. Dafür stehen 2012 65 Millionen Euro, im Jahr danach 115 Millionen Euro und 310 Millionen Euro im Jahr 2014 zur Verfügung.

Hier muss der Haushaltsausgleich bis 2020 erfolgen. Einen Teil der Summe sollen die rund 50 Gemeinden in NRW beisteuern, die jetzt im Plus sind — indem sie auf ihren Anteil auf künftige Mehreinnahmen verzichten.

SPD und Grüne sind im Landtag auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die CDU gab sich gestern skeptisch: „Halbherzig, 350 Millionen Euro für die ganz armen Kommunen reichen nicht aus“, sagte Kommunalexperte Bodo Löttgen.