Das Land schnürt ein Hilfspaket für die armen Kommunen
Kabinett billigt Sanierungshilfe in zwei Schritten. Der Protest der Städte hatte also Erfolg.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird den überschuldeten Städten mit einem Hilfspaket von 350 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen und darüber hinaus arme Kommunen finanziell unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste nun das Kabinett. Der Kreis der Kommunen, die Hilfe erhalten, hat sich gegenüber der ursprünglichen Absicht erweitert — offenkundig auf Druck aus den Städten.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte gestern das Hilfspaket und seine Modalitäten vor. Denn die Millionen vom Land gibt es nicht ohne Gegenleistungen.
Im ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro an die 34 Kommunen ausgezahlt, die bereits jetzt überschuldet sind (siehe Kasten). Die gleiche Summe wird jedes Jahr bis 2020 an die gleichen Kommunen ausgezahlt. Sie soll helfen, die Haushalte in Ordnung zu bringen. „Das ist die Vorgabe, die Kommunen bekommen das Geld nicht geschenkt“, betonte Jäger. Innerhalb von fünf Jahren müssen sie ihren Haushalt ausgleichen, also die Neuverschuldung auf Null herunterfahren. Ein entsprechender Sanierungsplan ist bei den jeweiligen Bezirksregierungen zu hinterlegen. „Die vereinbarten Ziele werden immer wieder überprüft, und die Einhaltung wird überwacht“, so Jäger.