CSU-Chef Seehofer stellt die Rente mit 67 in Frage
Bayerns Ministerpräsident fordert, dass die Wirtschaft die Chancen für ältere Arbeitnehmer verbessert.
München. In der schwarz-gelben Koalition droht neuer Streit über die Rentenreform. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte gestern Widerstand gegen die Rente mit 67 an, falls die deutsche Wirtschaft die Beschäftigungschancen für Ältere nicht verbessert.
Der bayerische Ministerpräsident sagte in München: "Wenn die deutsche Wirtschaft nicht endlich beginnt, Arbeitnehmer über 50 zu beschäftigen - darunter sind auch viele Fachkräfte -, werde ich als Horst Seehofer die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen."
Es könne nicht sein, dass eine längere Lebensarbeitszeit für die Betroffenen einer Rentenkürzung gleichkomme, weil es für sie keine Beschäftigungsmöglichkeiten gebe.
Die Gewerkschaften begrüßten die Äußerung. Kritik kam von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. An der Rente mit 67 führe kein Weg vorbei, nur so bleibe die Rentenversicherung finanzierbar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der schwarz-gelben Koalition Gespräche an. Es müsse darum gehen, mehr Beschäftigung für ältere Menschen sowie flexiblere Übergangsmöglichkeiten in die Rente zu schaffen, sagte er. Er hoffe, dass Seehofer "diesmal nicht nur wieder die Backen aufbläst, sondern auch pfeift".
Gabriel hatte sich Anfang August von der Rente mit 67 distanziert, die CSU, CDU und SPD 2006 in der damaligen Großen Koalition beschlossen hatten. Die SPD-Spitze beschloss daraufhin, dass der schrittweise Einstieg in die längere Lebensarbeitszeit erst dann erfolgen soll, wenn mindestens 50 Prozent der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind.
Derzeit beträgt das gesetzliche Renteneintrittsalter 65 Jahre. Nach der neuen Regelung wird die Altersgrenze zwischen 2012 und 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
