CIA-Folter bleibt straffrei

CIA-Folter bleibt straffrei

Präsident Obama legt die Methoden aus der Amtszeit seines Vorgängers offen, lehnt aber Prozesse gegen Agenten ab.

Washington. US-Präsident Barack Obama hat das simulierte Ertränken von Terrorverdächtigen zwar verboten und scharf verurteilt, sichert aber Geheimdienstmitarbeitern, die das sogenannte Waterboarding angewandt haben, Straffreiheit zu. Während Obamas Entscheidung bei Demokraten sowie Mitgliedern der republikanischen Opposition auf breite Zustimmung stößt, gehen Bürgerrechtsorganisationen auf die Barrikaden.

Es war von vornherein eine umstrittene Entscheidung: Sollte der neue Präsident regierungsinterne Memos seines Vorgängers George W. Bush veröffentlichen, die CIA-Agenten ausdrücklich ermächtigten, verschiedene Foltermethoden im Umgang mit Terrorverdächtigen einzusetzen? Nun jedenfalls muss Obama eine Gratwanderung meistern: Er gab zwar die geheimen Dokumente frei, die als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.September 2001 erstellt wurden und detaillierte Anweisungen für Geheimdienstagenten enthalten. Nur so könne man "einen Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel in der Geschichte unserer Nation ziehen", erklärte der Präsident.

Gleichwohl sollen jene CIA-Mitarbeiter, die nach Angaben von Justizminister Eric Holder "Häftlinge eindeutig gefoltert haben", nicht bestraft werden. Wer seine Pflicht "in gutem Glauben und auf Wunsch des Justizministeriums erfüllt hat", so Obama, solle nicht nachträglich mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Die Geheimdokumente belegen, welch erschreckender Einfallsreichtum die CIA beim Verhör von mutmaßlichen Terroristen an den Tag legte. Beim simulierten Ertränken wird dem Verdächtigen, der auf eine nach unten geneigte Bank gefesselt ist, ein nasses Tuch über das Gesicht gezogen. Das Gefühl des Erstickens wird dadurch erzeugt, dass Wasser auf das Tuch nachgeschüttet wird. Dadurch steigt der Kohlendioxid-Gehalt im Blut des Verdächtigen. Beim "Walling" steht der Verhörte, ohne es zu wissen, vor einer Wand, die nachgibt. Wenn der Agent ihn dagegen schmettert, fürchtet der Verhörte, gegen eine harte Mauer zu prallen. Verdächtigen wurde außerdem befohlen, lange regungslos zu stehen oder das Gesicht auf keinen Fall zu bewegen. Auch Schlafentzug von bis zu 96Stunden oder stundenlanges Einsperren in engen Räumen gehörte zum Repertoire. Außerdem wurde zu Ohrfeigen mit leicht gespreizter Hand geraten, die ein Gefühl der Erniedrigung auslösen sollten. Ziel sei es gewesen, "Grauen" zu erregen, heißt es in einer Fußnote der vier Memos, die insgesamt 14 Verhörmethoden detailliert beschreiben.

Auch der Republikaner Richard Armitage, der unter Bush stellvertretender Außenminister war, spricht von Folter. Hätte er während seiner Amtszeit gewusst, dass die Geheimdienste das Ertränken von Häftlingen vortäuschten, "dann wäre ich sofort zurückgetreten", erklärte Armitage gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera. Prominentestes Opfer des "Waterboarding" war Khalid Scheich Mohammed, der angebliche Drahtzieher der Anschläge von 2001. Beim Verhör des mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieds Abu Zubaida nutzte die CIA dessen Angst vor Käfern aus, indem Zubaida in einen kleinen, dunklen Kasten mit einem angeblich "tödlichen Insekt" gesperrt wurde. In Wirklichkeit handelte es ich um eine harmlose Motte.