CDU-Politiker will Hartz IV abschaffen

CDU-Politiker will Hartz IV abschaffen

Willich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer (Kreis Viersen) fordert ein Ende von Hartz IV. „Die Agenda 2010“ sei abgearbeitet. Nun gehe es um „eine neue bildungsorientierte Beschäftigungspolitik“.

So will Schummer, der Vize-Vorsitzender der 90-köpfigen CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag ist, ein Bürgergeld einführen, das diejenigen erhalten, die im erwerbsfähigen Alter weniger als das Existenzminimum verdienen. Um Mitnahmen durch künstlich niedrig gehaltene Löhne zu verhindern, plädiert der Arbeitnehmerflügel dafür, den tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit auf alle Branchen auszuweiten. Wer Bürgergeld erhalte und erwerbsfähig sei, dem solle eine Bürgerarbeit als Gegenleistung für die Gemeinschaft zugewiesen werden. Ausgenommen sind diejenigen, die häusliche Erziehungs- oder Pflegeleistungen erbringen. rb

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