Kommentar Sachsen-Anhalt ist ein Fingerzeig für Berlin

Meinung · Die Sachsen-Anhaltiner haben gut daran getan, die Blütenträume der Ultrarechten zu beenden. Dass die Partei von Björn Höcke immer noch um 22 Prozent der Stimmen erhalten hat, ist dennoch ein Wermutstropfen.

 Reiner Haseloff (CDU) ist alter und neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Die Wahl zum neuen Landtag war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September 2021.

Reiner Haseloff (CDU) ist alter und neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Die Wahl zum neuen Landtag war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September 2021.

Foto: dpa/Frank May

Auf der Suche nach Ursachen für Wahlerfolge und politische Niederlagen werden letztlich immer Personen bemüht. Insofern liegt es auf der Hand, Rainer Haseloff zu gratulieren. Er hat die Union in Sachsen-Anhalt zum Sieg geführt. Der Amtsbonus trug ihn und seine Partei ins Ziel.

Aber Haseloff gehört zu den stillen Vertretern in der politischen Kaste. Er ist kein Markus Söder, der sich immer in die Bildmitte drängt. Deshalb übt Haseloff eine relativ geringe Anziehungskraft auf die Wähler aus. Am Sonntag haben ihm Wahlforscher eine Zugkraft beigemessen, die etwa drei Punkte über dem Ergebnis der CDU lag. Das ist bemerkenswert, aber nicht vergleichbar mit der Popularität einer Angela Merkel oder auch einer Malu Dreyer.

Es muss also noch andere Gründe geben. Einer davon ist die Absage der demokratischen Kräfte an die AfD. Die Sachsen-Anhaltiner haben gut daran getan, die Blütenträume der Ultrarechten zu beenden. Dass die Partei von Björn Höcke immer noch um 22 Prozent der Stimmen erhalten hat, ist dennoch ein Wermutstropfen. Anscheinend ist gut ein Fünftel der Wähler in dem Bundesland tatsächlich für die demokratische Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes nicht mehr erreichbar. Die AfD zu wählen, ist angesichts deren national-völkischen Geschwafels kein Protest, es ist Destruktion.

Sicher hat auch die Entspannung im Kampf gegen Corona der Union geholfen, dieses Wahlergebnis zu erreichen. Dass das Abklingen der Pandemie der SPD überhaupt nicht genutzt hat, ist nur mit dem traurigen Zustand der Sozialdemokratie in weiten Teilen der neuen Bundesländer zu erklären. Und die Grünen können lernen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Welche Bremskraft ein Wahlkampf zu erzeugen vermag, kann Martin Schulz bezeugen.

Und Armin Laschet? Dass die CDU die erste Landtagswahl seit seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union so deutlich gewinnt, hat buchstäblich niemand erwartet. Aber es verleiht ihm vermutlich Rückenwind auf seiner Reise ins Kanzleramt.

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