Bundestag macht Weg für Bank-Enteignung frei
Wenn der Bundesrat im April zustimmt, kann die Hypo Real Estate komplett in Staatsbesitz übergehen.
Berlin. Die ums Überleben kämpfende Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) kann enteignet werden, falls ihre Aktionäre eine Rettungsübernahme durch den Staat blockieren. Der Bundestag billigte am Freitag mit großer Mehrheit das umstrittene Banken- Enteignungsgesetz. Wenn auch der Bundesrat Anfang April zustimmt, kann in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Bank verstaatlicht werden. Eine Enteignung soll aber nur die letzte Möglichkeit sein, wenn mildere Maßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind.
Union und SPD verteidigten den Schritt als alternativlos. Die FDP warf der Koalition einen Schlag gegen die Wirtschaftsordnung vor. Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte: "Heute ist ein Tag der Unfreiheit. Heute wird ein Tabu gebrochen, der Schutz des privaten Eigentums wird torpediert." Nach Angaben der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz würden auch "tausende Kleinaktionäre" enteignet. Im Bundesrat kann die FDP allein das Gesetz nicht stoppen.
Eine Re-Privatisierung sollte nur dann folgen, wenn alle Steuermittel einschließlich Zinsen wieder an den Staat zurückfließen. Der DGB forderte, alle notleidenden Banken zu verstaatlichen. Die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten, bemängelten mangelnde Transparenz. Grundsätzlich sei die Enteignungsdrohung aber richtig, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Die HRE hat Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro erhalten. Weitere 15 Milliarden kamen von der Finanzindustrie. Nur dank der Hilfen vom Steuerzahler existiert die Bank. Die HRE benötigt weitere Milliardenhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro. Die Zeit drängt. Der Bund strebt eine Komplettübernahme an.
US-Großaktionär Christopher Flowers, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert und eine Milliarde Euro verloren hat, lehnt dies ab. Er will Aktionär bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend.
