Bundespräsident: SPD will die Ampel-Koalition – und setzt deshalb auf Köhler
Sollte die SPD Köhler wählen, wäre das ein Signal an die FDP.
Berlin. Union und FDP hatten ihn gegen den Willen der rot-grünen Bundesregierung zum Bundespräsidenten gewählt. Jetzt erwägt offenbar ausgerechnet die SPD, Horst Köhler im Mai 2009 wiederzuwählen - und bringt damit die Union in Bedrängnis, aus deren Reihen immer mehr Unmutsäußerungen über die Amtsführung Köhlers dringen.
Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sagte SPD-Chef Kurt Beck bei einer Strategiekonferenz der Landes- und Bezirksvorsitzenden seiner Partei, Köhler sei ein sehr populärer Kandidat. Das müsse berücksichtigt werden.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner äußerte sogar offenes Lob: "Ich halte eine Konstellation für denkbar, in der die SPD Köhlers Wiederwahl unterstützt", sagte er. Die Haltung der SPD gegenüber dem Bundespräsidenten habe sich positiv verändert. Durch das Verhindern verfassungswidriger Gesetze und seine Diskussionsbeiträge habe Köhler seine Unabhängigkeit bewiesen und Stärke gezeigt.
SPD-Vorstandsmitglied Susanne Kastner sagte: "Köhler ist nicht der marktradikale Wirtschaftsmann, den wir befürchtet haben." Sie habe kein großes Problem, ihn zu wählen, falls die SPD keinen eigenen Kandidaten aufstelle.
Bei den Sozialdemokraten dürfte eine wichtige Rolle spielen, dass Köhler zu einem künftigen Bündnis aus SPD, Grünen und FDP optimal passen würde. Die Wahl Köhlers wäre ein deutlicher Wink an die FDP, sagte ein SPD-Vorstandsmitglied.
SPD-Chef Beck warb am Wochenende für eine solche Ampel-Koalition. Ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre "nicht unspannend für die Zukunft der Bundesrepublik", sagte er. Es gehe darum, "den liberalen Gedanken im positiven Sinne des Wortes mit einer sozialen Dimension" zu verbinden.
Horst Köhler kann die Rückendeckung durch die SPD gut gebrauchen. Sosehr der Bundespräsident vor seiner Wahl damit kokettiert hatte, vondiesem Amt niemals geträumt zu haben, so sehr hat das StaatsoberhauptGefallen an seiner Rolle gefunden. Kein Zweifel: Köhler hat Lust aufmehr, und auch die Bürger wollen diesen unkonventionellen undunprätentiösen Präsidenten länger als nur eine Wahlperiode lang im Amtsehen.
Wenn nun SPD-Chef Kurt Beck Gefallen an einer Wiederwahl Köhlersfindet, steigen dessen Chancen auf eine zweite Amtszeit beträchtlich.So sehr sich die Union darüber grämen mag, dass sich "ihr" Präsidentjeder Kontrolle entzieht (so wie sich das für jeden guten Präsidentengehört), so wenig kann sie es sich leisten, auf Distanz zu ihm zugehen. Becks Vorstoß setzt CDU und CSU bei einer der zentralenpolitischen Personalien der kommenden Jahre schachmatt.
