Börsensteuer spaltet nun auch die FDP
Der Kieler Spitzen-Liberale Kubicki widerspricht Parteichef Rösler. Er stellt sich damit hinter Kanzlerin Merkel.
Berlin. Die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer spalten nicht nur die schwarz-gelbe Koalition. Auch innerhalb der Liberalen ist das Thema umstritten. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki votiert für die Einführung einer Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe. Er stellt sich damit gegen den Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der nur eine EU-weite Einführung der Steuer in allen 27 Staaten einschließlich Großbritanniens akzeptieren will.
Zuvor hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gegebenenfalls allein in den 17 Euro-Staaten ausgesprochen — auch ohne den wichtigen Finanzplatz London. Sie ging damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Deren Politiker warnen wie die Finanzindustrie davor, dass bei Einführung nur in der Euro-Zone der Finanzstandort Deutschland geschädigt würde und Geschäfte verlagert werden könnten.
Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, sagte: „Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen.“ Klug wäre es aus seiner Sicht, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum zuzustimmen. dpa
