BGH setzt mutmaßlichen Kaida-Helfer auf freien Fuß

BGH setzt mutmaßlichen Kaida-Helfer auf freien Fuß

Karlsruhe/Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hateinen in Düsseldorf als El-Kaida-Terrorist verurteilten Mann nachviereinhalb Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt.

Auf seineHaftbeschwerde habe das Karlsruher Gericht seinen Haftbefehl außerVollzug gesetzt, teilte seine Anwältin Andrea Groß-Bölting am Montagmit. Der Angeklagte war vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegenMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechs JahrenHaft verurteilt worden.

Laut BGH wird er aber „nach dem vorläufigen Ergebnis derSenatsberatung“ allenfalls als Unterstützer eingestuft und kann damitauf eine mildere Strafe hoffen, womit sich der Anreiz zur Fluchtreduziere, heißt es in der am Montag bekanntgewordenen Entscheidung.Sein endgültiges Urteil wird der BGH am 14. August verkünden.

Der BGH hatte Ende Mai über die Revision des Angeklagten verhandelt.Unter Führung des mitangeklagten Syrers Ibrahim Mohamed K. soll erzusammen mit einem weiteren Komplizen einen Versicherungsbetrug geplanthaben, um Geld für den „Heiligen Krieg“ von El Kaida zu beschaffen. Miteinem fingierten Autounfall in Ägypten wollte das Trio dem OLG-Urteilzufolge Versicherungsunternehmen um mehr als vier Millionen Eurobetrügen.