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Berateraffäre : „Handfester Skandal“: Von der Leyens Handy „sicherheitsgelöscht“
Berlin/Brüssel Die Opposition ist aufgebracht: Ein Handy der früheren Verteidigungsministerin, das in der Berateraffäre ausgewertet werden sollte, ist schon gelöscht. Aus Brüssel: Schweigen.
Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf die Löschung eines Mobiltelefons von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert. „Die Löschung des Handys der Ex-Ministerin, obwohl es im Ministerium anderslautende Anweisungen gab, ist ein handfester Skandal“, erklärte Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Freitag. „Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben.“ Dies könne strafrechtliche Relevanz haben. Das Handy sollte für den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ausgewertet werden.
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte am Freitag „absolut keinen Kommentar“ abgeben zur Löschung von Daten auf dem Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte: „Das Wegloben der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin auf den Chefposten der EU-Kommission könnte noch zum politischen Eigentor für die Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel werden.“
Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie nach Brüssel wechseln sollte. Unter ihrer Führung hatte das Ministerium zuvor Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es geht dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden.
Das Verteidigungsministerium bestätigte die Löschung der Daten. Grund dafür sei ein „Sicherheitsvorkommnis“ gewesen, sagte ein Sprecher. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen.
Im Januar hatte ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf einem Twitter-Konto waren im Internet persönliche Daten von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden, darunter von Künstlern und Moderatoren, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damaligen Verteidigungsministerin.
Die Löschung des Handys, über die zuerst die „Welt“ berichtet hatte, sei am Vortag im Bundestag Teil der nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre gewesen, sagte der Sprecher. Zu Details könne er keine Auskunft geben.
„Ministerin a.D. von der Leyen hatte zwei Diensthandys“, sagte er. Das erste Diensthandy sei gelöscht worden, nachdem Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit geraten seien. „Daraufhin musste sie ihr Handy zurückgeben. Und die Regularien sind, dass diese Handys dann sicherheitsgelöscht werden. Das zweite Diensthandy, was sie anschließend erhalten hat, liegt unter Verschluss im BMVg.“
Die Löschung sollte nach seinen Worten weitere Sicherheitsvorkommnisse verhindern. Unklar blieb auf Nachfrage, ob die Daten des zweiten, neueren Handys zugänglich sind. Das sei Gegenstand des Untersuchungsausschusses, sagte der Sprecher.
Der Informationsdienst des Bundestages schrieb am Freitag, Grünen-Politiker Lindner habe selbst angeboten, frühere Kurznachrichten-Chats in die Untersuchungen des Ausschusses einzubringen. „Zumindest vom Handy der Ministerin aus wird Lindner um 3:25 Uhr ein „Gut's Nächtle“ gewünscht - verknüpft mit dem Hinweis, dass es nun ins Bett gehe“, wird aus einem Chatverlauf zitiert.
