Belarussischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk und der Festnahme eines bekannten Exil-Oppositionellen hat das Auswärtige Amt in Berlin den belarussischen Botschafter einbestellt. Die bisherigen Angaben der Regierung in Minsk zu dem Vorfall seien "abwegig und nicht glaubwürdig", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. "Deshalb haben wir den belarussischen Botschafter für heute Abend ins Auswärtige Amt einbestellt."

"Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat", erklärte Maas. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch mit dem belarussischen Botschafter Denis Sidorenko führen. "Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über Konsequenzen beraten. Dieser Übergriff kann nicht folgenlos bleiben", fügte der Bundesaußenminister hinzu.

Die Europäische Union bestellte ihrerseits ebenfalls den belarussischen Botschafter ein. Die EU habe Botschafter Alexander Michnewisch bei dem Treffen über die Verurteilung des Vorfalls durch die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten informiert, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit. Die "empörende Aktion der belarussischen Behörden" stelle "einen weiteren eklatanten Versuch dar, alle oppositionellen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen".

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende belarussische Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

Die EU-Vertreter forderten laut Erklärung bei dem Treffen mit dem Botschafter erneut die "sofortige Freilassung" von Protasewitsch und bekräftigten, dass sich der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Vorfall am Montagabend beschäftigen werde. "Die EU wird die Konsequenzen dieser Handlungen prüfen, einschließlich möglicher Maßnahmen gegen die Verantwortlichen", hieß es. Auch Maas betonte: "Wir brauchen Klarheit über das Wohlergehen von Roman Protasewitsch und seiner Lebenspartnerin, die sofort freikommen müssen."

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