Autofahrer: Bund gibt 100 Millionen zum Stopfen von Schlaglöchern
Auf Bundesstraßen und Autobahnen wird repariert. Aber die Kommunen gehen leer aus.
Bremen/Düsseldorf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will den Ländern 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung von Schlaglöchern in den Straßen zur Verfügung stellen.
Das kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an. Noch bis Donnerstag beraten die Minister von Bund und Ländern in Bremen über das Thema. Denn der harte Winter hat viele Löcher in die Straßen gerissen.
Die Kommunen haben allerdings nichts von der Finanzspritze - das Geld soll alleine für Reparaturmaßnahmen auf Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden.
Der Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) kritisierte die Ankündigung von Ramsauer. Er forderte, dass auch Kommunen von dem Geld profitieren müssten. Ramsauer wies dies zurück: "Jeder muss für seine eigenen Straßen aufkommen." Ramsauer stellte den Gemeinden allerdings in Aussicht, Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die Straßensanierung verwenden zu können.
Experten beziffern die Winterschäden in den Kommunen auf 2,3 bis 3,5 Milliarden Euro. Allein in Remscheid wird mit Kosten von mehr als zehn Millionen Euro gerechnet, in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind es rund sieben Millionen, in Solingen etwa 100.000 Euro.
Die kommunalen Spitzenverbände haben die Landesregierung bereits um Hilfe gebeten. Ernst Gießen, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, sagte, er rechne Ende April mit einem Signal der Landesregierung. Ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums betonte aber, dass es keine Hilfe geben werde.
