Zäher Beginn für nationalen Dialog in Syrien
Damaskus (dpa) - Vier Monate nach Beginn der Proteste in Syrien hat die Regierung einen Gesprächskanal mit der Opposition eröffnet. Die meisten bekannten Oppositionellen blieben dem ersten Treffen zu dem von Präsident Baschar al-Assad initiierten „nationalen Dialog“ am Sonntag in Damaskus jedoch fern.
Sie begründeten dies mit der Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Den Vorsitz bei dem Treffen, das für zwei Tage angesetzt wurde, hatte Vizepräsident Faruk al-Scharaa. Al-Scharaa sagte, auch die Exil-Oppositionellen könnten an dem Reformdialog teilnehmen, wenn sie dies wünschten. Ziel der Gespräche sei es, aus Syrien einen „pluralistischen, demokratischen Staat“ zu machen.
Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Habasch forderte die Abschaffung eines Gesetzes, das die Todesstrafe für Mitglieder der Muslimbruderschaft vorsieht. Er kritisierte zudem, dass „Tausende ohne Prozess in den Gefängnissen sitzen“. Habasch bezeichnet sich selbst als gemäßigter Islamist, steht aber der Baath-Partei von Präsident Assad nahe.
Ein unabhängiger Teilnehmer des Dialogs, Tajjib Tisini, übte scharfe Kritik. Es sei falsch, dass diese Konferenz begonnen habe, „während noch auf syrische Zivilisten geschossen wird, in der Stadt Hama, in Homs und an anderen Orten“, sagte er.
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den blutigen Unruhen schon mehr als 1750 Menschen getötet worden, darunter etwa 350 Angehörige der Sicherheitskräfte. Allein am vergangenen Freitag sollen landesweit 200 Demonstranten festgenommen worden sein, darunter der Theaterregisseur Osama Ghanim. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten und einen Machtverzicht der arabisch-sozialistischen Baath-Partei, die das Land seit 1963 regiert.
