Wikileaks: Druck auf Deutschland im Fall El Masri
Washington (dpa) - Die USA haben Deutschland im Fall des vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppten Khaled el Masri erheblich unter Druck gesetzt, um eine Festnahme von CIA-Agenten zu verhindern.
Das geht aus den von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen hervor, aus denen die „New York Times“ am Mittwoch online zitiert. US-Diplomat John M. Koenig von der Botschaft in Berlin habe die deutsche Regierung dabei gewarnt, mit Blick auf den Deutsch-Libanesen „bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen“.
Aus anderen Botschaftsberichten geht derweil hervor, wie die USA im Fall des chinesischen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo mit der Führung in Peking heftig aneinandergerieten.
In Gesprächen mit deutschen Stellen hätten US-Vertreter „die potenziell negativen Implikationen für unser bilaterales Verhältnis hervorgehoben, vor allem für unsere Anti-Terror-Kooperation, wenn weitere Schritte in Richtung Festnahme oder Auslieferung von US-Bürgern/Beamten unternommen werden“. Laut „New York Times“ zeigen die Depeschen, was lange vermutet wurde. Dass intensiver politischer Druck aus Washington der Grund war, das 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter nie festgenommen und ausgeliefert wurden.
El Masri war 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er fast sechs Monate gefangen gehalten. Nach der Rückkehr nach Deutschland hatte er im 2007 in einem Neu-Ulmer Großmarkt Feuer gelegt und war zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nachdem er dann 2009 den Neu-Ulm Oberbürgermeister Gerald Noerenberg (CSU) in dessen Dienstzimmer angegriffen und erheblich verletzt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die von der „New York Times“ veröffentlichten Depeschen werfen auch ein Licht auf Auseinandersetzungen zwischen den USA und China wegen des zu elf Jahren Haft verurteilten Liu Xiaobo. US-Botschafter Jon Huntsman hatte kurz vor Weihnachten 2009 in einem Schreiben an Chinas Außenminister deutlich gemacht, dass er sich um den Dissidenten sorge. Aus dem Außenministerium in Peking hieß es daraufhin, China sei „in erheblichem Maße unzufrieden“. Washington müsse „aufhören, Menschenrechte als Entschuldigung dafür zu gebrauchen, sich in Chinas innere Angelegenheiten zu mischen“. Der Friedensnobelpreis-Zeremonie für den inhaftierten Dissidenten soll an diesem Freitag in Norwegens Hauptstadt Oslo stattfinden.
