Was kommt ins Athen-Paket?
Vor dem Gipfel heute wurde fieberhaft an einer Lösung der Probleme gearbeitet.
Berlin. Auf ihnen ruht die Hoffnung der Euro-Befürworter: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trafen sich gestern in Berlin, um die festgefahrenen Gespräche über die Euro-Rettung in Gang zu bringen.
Spätestens heute auf dem Gipfeltreffen in Brüssel soll ein zweites Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland auf den Weg gebracht werden. Es könnte bis zu 120 Milliarden Euro erreichen. Es geht um ein Bündel von Maßnahmen:
Griechenland soll weitere Kredite erhalten. Es gilt als sicher, dass dieses Mal der Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) eingespannt wird, den es bei der Vereinbarung für das erste Paket noch nicht gab.
Die Zinsen für Kredite an Athen sollen weiter sinken, Laufzeiten werden verlängert.
Banken und Versicherungen sollen einen Teil der Last des neuen Pakets tragen. Bisher war von 30 Milliarden Euro die Rede. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochen darauf. Das Vorhaben ist aber politisch umstritten, da die Europäische Zentralbank (EZB) sich sperrt.
Sie befürchtet, dass Ratingagenturen diesen Schritt als einen Zahlungsausfall Griechenlands einstufen und damit Kettenreaktionen an den Finanzmärkten auslösen. Die Notenbank droht zudem damit, ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für Zentralbankgeld anzunehmen. Die Haltung der EZB wird von Frankreich und Spanien unterstützt.
Das ist eine Variante der Bankenbeteiligung. Gelder aus fälligen griechischen Staatsanleihen sollen auf freiwilliger Basis in neue Papiere mit langen Laufzeiten von bis zu 30 Jahren angelegt werden.
Der EFSF-Fonds soll neue Aufgaben bekommen. So könnte er Athen helfen, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen, um die Schuldenlast von fast 160 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das Verfahren gilt aber als teuer. In einer anderen Variante würde der Fonds Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen — das sind Privatgläubiger wie etwa Banken. Dafür müsste der Rahmenvertrag für den EFSF-Fonds geändert werden.
Das wäre eine andere Varian-te der Bankenbeteiligung, bei der das Risiko eines Zahlungsausfalls gebannt werden könnte. Betroffen wären alle Banken, auch wenn sie keine Griechenland-Engagements haben. Die Steuer könnte bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen. dpa
