„Frage der Gerechtigkeit“: Warschau bekräftigt Forderung nach deutschen Reparationen

Bevor man die Frage auf die Ebene der Diplomatie trage, müssten zunächst die politischen Weichen gestellt werden - unter anderem in den Führungsgremien ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Derzeit dauerten die wissenschaftlichen Analysen noch an.

Mit dem Einfall deutscher Truppen in Polen hatte am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen. Die Bundesregierung bekannte sich am Freitag zur Verantwortung für die „unfassbaren Verbrechen“ des Zweiten Weltkriegs, wies die Forderungen aber mit Verweis auf den Reparationsverzicht Polens im Jahr 1953 und die bis dahin geleisteten Zahlungen zurück. Nach Darstellung Warschaus geschah der Verzicht auf Druck der Sowjetunion, zu deren Herrschaftsbereich Polen zu dieser Zeit gehörte.

Szydlo verteidigte auch die Pläne zu einer „Repolonisierung“ privater Medienhäuser, von denen einige in deutschem Besitz sind. „Wenn es um die Änderungen in den Medien geht, um ihre Entflechtung, so wollen wir Pluralismus einführen, der in Polen in diesem Moment faktisch nicht existiert“, sagte die 54-Jährige. Kritiker sehen darin indes den Versuch der nationalkonservativen PiS-Partei, ihren Einfluss auf die Medien auszudehnen.

Nach Ansicht des Bundes der Vertriebenen (BdV) sollte die deutsche Politik klug und besonnen auf die Debatte in Polen reagieren. Die von der PiS ins Gespräch gebrachten Forderungen entbehrten „jeder rechtlichen und moralischen Legitimität“, erklärte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU) am Samstag. „Die PiS bringt dieses Thema als gezielte Provokation in der heißen Wahlkampfphase in Deutschland auf. Darauf sollte hierzulande niemand hereinfallen.“

Die jüngere gemeinsame Geschichte umfasse mehr als den von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieg und den Holocaust, worunter auch Polen zu leiden hatte, führte Fabritius aus. „Sie umfasst das Unrecht von Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Und sie umfasst völkerrechtlich bindende Verträge seit der Nachkriegszeit bis hin zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, zum deutsch-polnischen Grenzvertrag und zum EU-Beitritt Polens.“

Gemeinsam hätten beide Länder seit dem Fall des Eisernen Vorhanges ein gutes und stabiles Verhältnis aufgebaut. „Gerade deshalb sind kluge und besonnene Reaktionen geboten, wie unsere Bundesregierung sie mit der nüchternen Ablehnung derartiger Reparationsforderungen jetzt gezeigt hat. Dafür sind wir dankbar.“ Der Bund der Vertriebenen werde weiterhin daran arbeiten, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit Nachdruck fortzusetzen und weiter zu verbessern.