Anwältin appelliert an Berlin: Vermutlich entführtem Mann droht lebenslange Haft in Vietnam

Der 52 Jahre alte Trinh Xuan Thanh wurde von einem Gericht in der Hauptstadt Hanoi am Montag zudem verschiedener Wirtschaftsverbrechen für schuldig befunden. Die mutmaßliche Verschleppung des kommunistischen Ex-Funktionärs belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv. In einem weiteren Prozess, der am Mittwoch beginnt, droht ihm die Todesstrafe.

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes aus Berlin entführt wurde. Dort hatte er sich, nachdem er sich im Jahr zuvor aus seiner Heimat abgesetzt hatte, um eine Anerkennung als Asylbewerber bemüht. Vietnam behauptet hingegen, dass er freiwillig wieder nach Hanoi kam und sich den Behörden stellte. Das Auswärtige Amt (AA) will sich nun dafür einsetzen, dass auch der nächste Prozess ohne Todesstrafe ausgeht.

Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf forderte die Bundesregierung auf, sich weiterhin um Thanhs Freilassung zu bemühen. Die Verurteilung sei in einem „rechtsstaatswidrigen Verfahren“ zustande gekommen. Die Anwältin war gehindert worden, am Prozess teilzunehmen. Das Verfahren fand auch unter Ausschluss ausländischer Medien statt. AA-Sprecherin Maria Adebahr sagte aber, das Verfahren sei nach örtlichen Standards großteils als rechtsstaatlich zu bewerten.

Zusammen mit Thanh wurden 21 weitere Ex-Manager verurteilt. Darunter ist auch der ehemalige Parteichef von Ho-Chi-Minh-Stadt, Dinh La Thang, der im KP-Politbüro saß und Vorstandschef eines Energiekonzerns war. Er muss für 13 Jahre hinter Gitter. Die weiteren Strafen reichen von zweieinhalb bis 20 Jahren.

Konkret ging es in dem Prozess um den Bau eines Kraftwerks im Norden Vietnams im Jahr 2011. Thanh wurde zur Last gelegt, als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) - einer Tochter des Energiekonzerns PetroVietnam - Geld zweckentfremdet zu haben. Nach Feststellung des Gerichts entstand dem Staat dadurch ein Schaden von umgerechnet mehr als 4,4 Millionen Euro. Mindestens vier Milliarden vietnamesische Dong (etwa 150 000 Euro) soll er in die eigene Tasche gesteckt haben.

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe im nächsten Prozess. Dabei geht es darum, dass Thanh bei einem Bauprojekt in Hanoi eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben soll. Vietnam gehört zu den wenigen Ländern auf der Welt, in denen auf Korruption in besonders schlimmen Fällen die Todesstrafe steht. Erst im vergangenen Herbst wurde ein früherer Konzernchef zum Tod durch die Giftspritze verurteilt.

Wegen der mutmaßlichen Entführung hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr zwei vietnamesische Diplomaten ausgewiesen. Zudem legte sie den sogenannten strategischen Dialog mit dem südostasiatischen Land auf Eis. Vietnam ist einer der wenigen kommunistischen Ein-Parteien-Staaten, die es heute noch gibt.