Diplomatie US-Präsident Biden in Saudi-Arabien
US-Präsident Biden besucht derzeit Saudi-Arabien. Dabei soll der Mord am am Journalisten Jamal Khashoggi nicht auf ewig den Umgang mit dem Land bestimmen.
Als Mohammed bin Salman vor einigen Wochen eine Tour zu regionalen Nachbarn unternahm, konnte man meinen, Saudi-Arabiens Kronprinz sei wieder im diplomatischen Alltag angekommen. Bei der Reise in die Türkei sowie zu den Verbündeten Ägypten und Jordanien gab es Militärkapellen, rote Teppiche und viele herzliche Gesten. Mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien kommt dessen faktischer Herrscher seinem Ziel jetzt einen wichtigen Schritt näher, auf der Weltbühne langsam wieder salonfähig zu werden.
Bald vier Jahre ist der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi her, den der Kronprinz nach Einschätzung der US-Geheimdienste persönlich genehmigte. Jahre, in denen der junge Herrscher so gut wie gar nicht ins Ausland reiste. Das war mal anders: Noch im März 2018, etwa ein halbes Jahr vor dem Mord, traf er in Großbritannien Queen Elizabeth II. und die damalige Premierministerin Theresa May. In den USA empfingen ihn Bidens Amtsvorgänger Donald Trump und Bill Clinton, außerdem UN-Generalsekretär António Guterres und Unternehmens-Schwergewichte wie Bill Gates, Tim Cook und Jeff Bezos.
Voraussichtlich am Freitagabend setzt die US-Präsidentenmaschine Air Force One in Dschidda am Roten Meer auf. Um ein Foto mit dem Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel „MBS“ - dürfte Biden beim Treffen zusammen mit König Salman dann kaum herumkommen. Erst in größerer Runde am Samstag, wenn Biden am Gipfel des erweiterten Golf-Kooperationsrats (GCC+3) teilnimmt, kann er räumlich etwas mehr Abstand nehmen - so, wie andere Staats- und Regierungschefs das etwa bei G20-Gipfeln seit dem Khashoggi-Mord taten.
Auch wegen der wachsenden Bedrohung durch den Iran ist Riad auf den Verbündeten USA angewiesen - und macht Zugeständnisse. Freitag früh teilte die saudische Luftfahrtbehörde mit, ihren Luftraum „für alle Fluggesellschaften“ zu öffnen, sofern diese „die Voraussetzungen“ erfüllen. Damit dürfte das Überflugverbot für israelische Maschinen enden, das zuvor bereits gelockert wurde. Biden sprach von einem „historischen“ Schritt zu einem „stabilen und sicheren Nahen Osten“.
Irgendeine Form von Umgang wird der Westen ohnehin finden müssen. Denn der erst 36 Jahre alte Kronprinz könnte noch lang an der Spitze des Wüstenstaats stehen. Sein altersschwacher Vater, König Salman (86), hat dem Lieblingssohn und potenziellen Thronfolger schon viele Befugnisse übertragen. Unter dem Titel einer „Vision 2030“ versucht der Kronprinz, Saudi-Arabien in höchstem Tempo zu modernisieren, etwa durch gesellschaftliche Reformen und den Plan, die Wirtschaft unabhängiger zu machen vom Öl. Er holt hochkarätige Sport-Events nach Saudi-Arabien, hat Musikkonzerte und Kinos erlaubt.
„MBS“ durchdringt so viele Lebensbereiche, dass er den Spitznamen „Mister Everything“ verliehen bekommen hat. Er hat das Land für Touristen geöffnet und will Jobs schaffen für die junge Bevölkerung, etwa zwei Drittel sind jünger als 35. Frauen können sich in dem eigentlich streng islamisch-konservativen Land heute etwas freier bewegen und kleiden, in Shopping-Malls sind junge Mädchen ohne Kopfbedeckung zu sehen, die zwischen Männern einkaufen oder plaudern. Zuvor galt eine strikte Geschlechtertrennung, die in vielen Schulen, Restaurants und Familien aber weiterhin gelebt wird.
Abweichler werden gleichzeitig mit aller Härte verfolgt. Sie würden willkürlich inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet, erklärte eine Gruppe von 13 Menschenrechtsorganisationen zuletzt erneut. Im März richtete das Königreich an einem einzigen Tag 81 Menschen hin. Im Jemen bombardiert Saudi-Arabien mit Verbündeten Stellungen der Huthi-Rebellen - ein Bürgerkrieg mit mehr als 150 000 Todesopfern und verheerenden humanitären Folgen. Riad war lange einer der größten Käufer von Rüstungsgütern aus den USA.
US-Präsident Biden verteidigte sich vor und noch während der Reise gegen Kritik. „Ich spreche immer die Menschenrechte an. Aber meine Position zu Khashoggi war so klar. Wenn jemand das nicht versteht, sei es in Saudi-Arabien oder anderswo, hat er nicht zugehört“, sagte Biden am Donnerstag. Im Wahlkampf 2019 hatte er noch versprochen, die saudische Führung zum „Außenseiter“ zu machen.
Zumindest den Handschlag mit „MBS“ könnte Biden - ausgerechnet dank Corona - vermeiden. „Wir versuchen, Kontakt so weit wie möglich zu minimieren“, sagte seine Sprecherin während der Reise nach Israel, wo Biden seine Gastgeber zwar teilweise mit ausgestreckter Faust begrüßte, aber auch Hände schüttelte - etwa die von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.
Auf absehbare Zeit wird der Kronprinz weiterhin wohl nicht in Berlin oder Paris zu Gast sein. Aber Zeit heilt alle Wunden - zumindest nach Lesart einiger saudischer Medien. In den saudisch-amerikanischen Beziehungen habe es mehrfach Differenzen gegeben, schrieb etwa die in Dschidda erscheinende „Saudi Gazette“ vor dem Biden-Besuch. „Aber diese Differenzen wurden oft ausgeräumt oder lösten sich mit der Zeit einfach in Luft auf.“
