US-Kongressmitglieder: Einwanderungsreform ist gestorben
Washington (dpa) - Ein Jahr nach der vom US-Senat verabschiedeten Reform des Einwanderungsgesetzes haben zahlreiche Kongressmitglieder das Vorhaben für gescheitert erklärt.
„Nichts wird passieren“, sagte der demokratische Abgeordnete Luis Gutiérrez, der als wichtigster Unterstützer des Reformvorschlags gilt, laut „Washington Post“. Die Chancen der Reform gingen „gegen Null“, sagte Senator Jeff Flake aus dem Staat Arizona, der wegen seiner Grenze zu Mexiko besonders stark mit illegalen Einwanderern zu kämpfen hat.
Die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus stemmt sich seit langem erfolgreich gegen die Reform, um die Präsident Barack Obama seit Jahren ringt, und verhindert eine Verabschiedung des Gesetzes. Dem Vorschlag zufolge sollen die rund 12 Millionen Immigranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, nach 13 Jahren Wartezeit die Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Grenze zu Mexiko im Süden der USA soll zudem stärker überwacht werden.
Der Streit wird durch die explodierenden Zahlen illegaler Einwanderer an der südlichen US-Grenze angeheizt. Allein die Zahl unbegleiteter Minderjähriger soll dieses Jahr nach Schätzungen der Grenzbehörde rund 90 000 betragen und im kommenden Jahr auf 142 000 klettern. Grenzschutz, Polizei und Gerichte brechen unter dem Ansturm zusammen. Seit Oktober wurden an der Grenze mehr als 39 000 Erwachsene mit Kindern aufgelesen. Obama hat die wachsenden Zahlen als humanitäre Krise bezeichnet und die Katastrophenschutzbehörde FEMA angewiesen, Notunterkünfte einzurichten.
