Union will deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das „Pulverfass“ Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gehören neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte“, fügte er mit Blick auf das von Wirtschaftsminister Gabriel ausgesprochene vorläufige Exportverbot für schwere Waffen an Saudi-Arabien hinzu.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“, es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen sagten, man könne wegen der Exportrichtlinien nicht mehr mit deutschen Rüstungsfirmen zusammenarbeiten.

Menschenrechtsaktivisten, die den SPD-Chef vor seinem Abflug am Flughafen Berlin-Tegel abpassten, versprach Gabriel, sich für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einzusetzen. Er dämpfte aber die Erwartungen: „Wir werden ihn ja nicht gleich mit rausnehmen können.“ Der liberale Blogger war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Hieben verurteilt worden.

„Sie können sicher sein, dass wir seit Wochen bis hin zur Bundeskanzlerin versuchen, was zu machen“, sagte Gabriel. Er nahm einen Brief von Badawis Ehefrau entgegen, in dem sie um Hilfe bittet. Einen großen symbolischen „Holzschlüssel zu Badawis Zelle“, den ihm die Demonstranten mitgeben wollten, nahm er aber nicht an.

Gabriel, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, betonte vor dem Abflug, die Ausfuhr von Kriegswaffen in Nicht-Nato-Staaten oder Nicht-EU-Staaten sei grundsätzlich verboten und nur im Ausnahmefall erlaubt. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei diese Ausnahme bedauerlicherweise zur Regel geworden, fügte er hinzu.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der „Welt am Sonntag“, Saudi-Arabien sei „der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens“. Die Menschenrechte würden dort mit Füßen getreten, Waffen auch gegen die Bevölkerung eingesetzt. Waffenlieferungen verstießen deshalb gegen die deutschen Richtlinien für Waffenexporte.

Auf Druck von Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU), er selbst und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich erst einmal gestoppt worden. Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen weiter geliefert werden. Das führte dazu, dass allein im Januar Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. 2014 war Riad mit Ausfuhren von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie. Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Gabriel reist auch nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die deutschen Exporte in die Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien wuchsen 2014 um zehn Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro.