Syrien, Jemen und Myanmar: UN legt lange Liste mit Verstößen gegen Menschenrechte vor

Das sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein bei der Vorstellung seines Jahresberichts. „Von autoritärer Natur, gerissene politische Nahkämpfer, aber meist von geringem Geist und vager Menschlichkeit, geneigt Zwietracht und Intoleranz zu säen und das alles allein, um ihrer politischen Ambitionen willen“, beschrieb al-Hussein derartige Politiker. Auch die Flüchtlingspolitik in Europa und die verheerende Situation in Syrien waren ein Thema.

Die Belagerung von Ost-Ghuta, wo 400.000 Zivilisten ums Überleben kämpfen, sei nicht zu rechtfertigen, so al-Hussein. „Es ist höchste Zeit, den katastrophalen Kurs umzukehren“, forderte der UN-Hochkommissar mit Blick auf Syrien. Auch im Jemen, Libyen, den Philippinen und Myanmar werde gegen die Menschenrechte verstoßen.

In Myanmar gebe es Anzeichen, dass die ethnischen Säuberungen weitergingen. Offenkundig versuche die Regierung, einst überfallene Dörfer der muslimischen Minderheit der Rohingya sowie mögliche Massengräber mit Bulldozern einzuebnen. „Das scheint ein bewusster Versuch der Behörden zu sein, Beweise für mögliche Verbrechen, eingeschlossen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu zerstören.“

Al-Hussein beklagte auch die Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohten. Generell sei die politische Strömung in der EU bedenklich. In zwei von drei EU-Staaten säßen inzwischen Parteien im Parlament mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage. „Diese Debatte basierend auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Aufstacheln zum Hass ist nun so verbreitet, dass sie in einigen Ländern die politische Landschaft dominiert“, so al-Hussein mit Blick auf den Wahlkampf in Italien.

Österreich warf al-Hussein eine Kriminalisierung von illegalen Migranten und extrem restriktive Maßnahmen bei Integration und Staatsbürgerschaft vor. Auch außerhalb Europas prangerte er den Umgang mit Geflüchteten an: In den USA würden an der Grenze zu Mexiko abgefangene Flüchtlinge, darunter auch Kinder, teils unter schlimmen Bedingungen inhaftiert.

Aus seiner Sicht verschlechtert sich außerdem die Menschenrechtslage in der Türkei zusehends. Es gebe zahlreiche glaubwürdige Berichte über willkürliche Festnahmen, Folter in den Gefängnissen, willkürliche Enteignungen und Sippenhaft von Familien bei Verdacht gegen einzelne Familienmitglieder.