Russischer Angriffskrieg gegen Ukraine Klare Linien zur Panzerfrage bergen auch ein Risiko

Meinung · Bundeskanzler Olaf Schol gibt im russischen Angriffskrieg klare Linien vor. So klar die Haltung der deutschen Bundesregierung inzwischen auch ist, so unberechenbar ist sie auch im großen Rest der Europäischen Union.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich und Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) stehen vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten im Elysee-Palast zusammen.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich und Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) stehen vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten im Elysee-Palast zusammen.

Foto: dpa/Lewis Joly

Nachdem er sich dank Rückenwindes aus den Vereinigten Staaten in der Panzerfrage eindeutig positioniert hat, ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anscheinend gewillt, den Weg der klaren Linien fortzusetzen. Vor dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union untermauerte er in seiner Regierungserklärung die Beitrittsperspektive der Ukraine und betonte einmal mehr, dass der von Russland angegriffene Staat zu Europa gehöre.

Das stimmte rein geografisch zwar auch bereits ohne den ausdrücklichen Hinweis des deutschen Bundeskanzlers. Aber allein schon diese Aussage setzt das Signal, unter welchem Tenor Scholz das Thema Ukraine mit den Amtskollegen in der EU debattiert haben will. Dabei ist die Ukraine in ihrem aktuellen Zustand auch abseits des Krieges vom Status eines EU-Mitgliedes noch meilenweit entfernt.

Davon zeugen nicht zuletzt die jüngsten Korruptionsfälle unter anderem im Umfeld der Armee. Umso deutlicher ist die Botschaft von Olaf Scholz auch für Wladimir Putin. Sie besagt, dass Deutschland die Ukraine nicht allein lassen und schon gar nicht aufgeben wird. Dafür spricht auch die Ankündigung des Kanzlers, neue Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Die haben bisher zwar auf den ersten Blick noch relativ wenig Eindruck gemacht.

Aber die Tatsache, dass Putin die mutmaßlich umfangreichen Goldreserven zu versilbern beginnt, könnte dafür sprechen, dass der nun schon fast ein Jahr dauernde militärische Überfall auf das Nachbarland die wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands strapaziert.

Doch so klar die Haltung der deutschen Bundesregierung zur Ukraine und gegenüber Russland inzwischen auch ist, so unberechenbar ist sie auch im großen Rest der Europäischen Union. Denn nur überwiegend, aber nicht durchgängig herrscht die Meinung vor, dass Russland kein Partner mehr für die EU ist. Vor allem Ungarns Viktor Orban hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wenig er von Sanktionen gegen Putin und dessen Komplizen hält. Deshalb birgt es auch ein gewisses Risiko, als deutscher Regierungschef vor einem Gipfeltreffen der EU so klare Linien zu ziehen.

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