Nach Rede im Bundestag: Türkei: Merkel-Kritik an Syrien-Offensive „inakzeptabel“

Es sei merkwürdig, dass „einige unserer Verbündeten die Lage mit den Augen von Terroristen betrachten“, hieß es weiter in einer am Mittwochabend verbreiteten Erklärung des türkischen Außenministeriums. „Wir halten diese bedauerlichen Äußerungen der deutschen Kanzlerin Merkel (...) über den Einsatz Olivenzweig, die nichts mit der Realität zu tun haben und auf Fehlinformationen beruhen, für inakzeptabel.“

Merkel hatte den türkischen Militäreinsatz gegen die Kurden-Miliz YPG zwei Monate nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien am Mittwoch erstmals deutlich verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte sie im Bundestag. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

Außenminister Heiko Maas bekräftigte diese Haltung der Bundesregierung am Donnerstag. Er wich auf einer Pressekonferenz mit seinem niederländischen Kollegen Stef Blok in Berlin aber der Frage aus, ob als Konsequenz daraus die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei gestoppt werden. Die Bundesregierung hat laut Wirtschaftsministerium in den ersten fünfeinhalb Wochen nach Beginn der Offensive 20 Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Bei der Offensive werden auch „Leopard 2“-Kampfpanzer aus deutscher Produktion eingesetzt, die vor vielen Jahren ohne Auflagen für den Einsatz in die Türkei exportiert wurden.

Die Opposition in Deutschland dringt immer stärker auf Sanktionen gegen die Türkei. „Solange die türkische Armee in Afrin steht, und solange die vertriebene Bevölkerung nicht zurückkehren kann, sollten alle bilateralen und europäischen Zahlungen an die Türkei eingefroren werden“, sagte Linke Chefin Katja Kipping. Die Türkei bezieht Hilfen in Milliardenhöhe aus dem Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union und dem Topf zur Heranführung von Beitrittskandidaten an die EU.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte zu dem Angriff auf Afrin: „Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Bundesregierung die militärische Aggression der Türkei nicht nur kritisiert, sondern auch als das anerkennt, was sie ist: völkerrechtswidrig.“ Die Regierung müsse den Fall auf die Tagesordnung der Nato setzen - „mitsamt der Frage, welche Konsequenzen die Entwicklungen der letzten Wochen auf die Nato-Mitgliedschaft der Türkei haben sollten“, forderte Roth.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel Mitte Februar wieder auf dem Weg der Besserung. Die Syrien-Offensive bremst die Bemühungen um eine Wiederannäherung nun wieder aus. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete allerdings von einem Telefonat zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Beide hätten dabei am Mittwoch „die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus“ betont.