Neues Motto, alte Parolen: Trump startet offiziell die Kampagne für Wiederwahl 2020

Neues Motto, alte Parolen : Trump startet offiziell die Kampagne für Wiederwahl 2020

Donald Trump meint, er habe Amerika wieder „großartig“ gemacht. Nun trommelt der US-Präsident für seine Wiederwahl, damit das auch so bleiben möge - und er richtet eine Warnung an seine Landsleute.

Als Donald und Melania Trump das Stadion in Orlando betreten, kocht die Menge. 20 000 Anhänger des US-Präsidenten skandieren „USA, USA“, aus den Boxen dröhnt der Song „Gott segne die USA“ von Country-Star Lee Greenwood, dort heißt es: „Und ich bin stolz, ein Amerikaner zu sein, wo ich zumindest weiß, dass ich frei bin.“ Die First Lady spricht kurz und übergibt dann an ihren Ehemann. Der US-Präsident tritt ans Mikrofon, wieder brandet Jubel auf. Sein offizieller Wahlkampfauftakt am Dienstagabend ist eine 80-minütige Rede. Die Inhalte sind Trump pur. Neu sind sie nicht.

Das verwundert allerdings kaum: Zwar ist die Ansprache in Florida der offizielle Startschuss für das Projekt Wiederwahl 2020. Tatsächlich ist aber längst klar, dass Trump antritt, und Wahlkampfauftritte wie den in Orlando absolviert er regelmäßig. Dennoch heizt Trump die Stimmung im Vorfeld an, auf Twitter vergleicht er seinen geplanten Auftritt mit dem eines Rockstars: „Die Leute haben so etwas noch nie gesehen (außer du spielst Gitarre). Wird wild werden - bis später!“

Zwar wird der frühere Reality-TV-Star von seinen Anhängern frenetisch gefeiert. Konkrete politische Ziele für eine zweite Amtszeit hat er aber nicht zu bieten. Stattdessen gibt es die üblichen Angriffe auf die Medien („Fake News“) und vor allem auf die oppositionellen Demokraten. „Unsere radikalen demokratischen Gegner sind von Hass, Vorurteilen und Wut getrieben“, sagt der Präsident. „Sie wollen Euch zerstören, und sie wollen unser Land zerstören, wie wir es kennen.“

Den Demokraten wirft Trump vor, Amerika zum Hort des Sozialismus machen, Grundrechte abschaffen und die Grenzen öffnen zu wollen - nichts davon belegt er. „Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein“, ruft er. Beim Thema Abtreibung behauptet er, die Demokraten wollten „Babys direkt aus dem Mutterleib reißen“. Ansonsten streift er viele bereits früher gemachte Versprechen. So kündigt Trump innerhalb von nur 30 Sekunden mal eben an, Heilverfahren für Krebs zu entwickeln, Aids in Amerika auszurotten und den Grundstein für eine Mars-Landung zu legen.

Zwar hat Trump der „Washington Post“ sogar schon vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 verraten, dass er 2020 mit dem Motto „Keep America Great“ antreten will, in etwa: Sorgt dafür, dass Amerika großartig bleibt. In Florida lässt er seine Anhänger nun aber per Jubel-Bekundungen abstimmen, ob sein Slogan „Make Amerika Great Again“ („Macht Amerika wieder großartig“) - nach seinen Worten das beste Wahlkampfmotto aller Zeiten - ersetzt werden soll. Der Jubel dafür ist gewaltig, und so hat die Kampagne offiziell ihr neues Leitmotiv.

Trump argumentiert, ihm sei es bereits gelungen, Amerika wieder großartig zu machen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit tatsächlich so niedrig wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr, und die US-Wirtschaft wächst stetig - beides sind aber Trends, die schon lange vor Trumps Amtsübernahme einsetzten. Und ein in diesem Monat veröffentlichter Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) macht deutlich, dass nicht alle gleichermaßen von der Entwicklung profitieren.

So nimmt beispielsweise die Lebenserwartung in den USA nicht etwa zu, sondern ab - sie liegt inzwischen deutlich unter der der anderen G7-Staaten. Inflationsbereinigt ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen nur 2,2 Prozent höher als Ende der 1990er-Jahre. Außerdem geht die Schere zwischen arm und reich auseinander: Die ärmsten 40 Prozent der Haushalte verfügen über weniger Vermögen als im Jahr 1983. Fast 45 Millionen der knapp 330 Millionen Amerikaner leben in Armut - mehr als in anderen Industrieländern.

Gerade die Verlierer der Modernisierung könnten also abgehängt bleiben, statt vom wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren - und auf diese Gruppe konnte Trump bei der Wahl 2016 besonders stark bauen. Viele davon gehören zu den „vergessenen Männern und Frauen unseres Landes“, denen Trump in seiner Siegesrede im November 2016 versprochen hatte, sie würden nicht länger vergessen bleiben.

Die Demokraten bauen darauf, Trumps Versprechen entzaubern und ihn 2020 aus dem Weißen Haus vertreiben zu können. 23 von ihnen haben Ambitionen angemeldet, gegen den wortgewaltigen Amtsinhaber anzutreten. 20 von ihnen werden nächste Woche, verteilt auf zwei Tage, ihre erste große TV-Debatte bei der Demokraten-Vorauswahl bestreiten - ebenfalls in Florida.

Dass sowohl Trump als auch die Demokraten in dem Sonnenstaat im Süden auftreten, ist kein Zufall: Der „Swing State“, in dem weder Republikaner noch Demokraten fest auf eine Mehrheit bauen können, könnte der Schlüssel zum Wahlsieg sein. 2016 gewann Trump hier nur knapp. Einer Umfrage der Universität Quinnipiac vom Dienstag zufolge liegen in Florida gleich mehrere potenzielle Herausforderer der Demokraten im direkten Vergleich teils deutlich vor dem Amtsinhaber.

Unter den demokratischen Präsidentschaftsanwärtern hat der frühere Vize-Präsident Joe Biden in Umfragen seit Wochen mit weitem Abstand die Nase vorn. Als Biden ins Rennen seiner Partei einstieg, hatte er nur eine einzige Botschaft: Trump sei eine „existenzielle Bedrohung“ für die USA. Die wesentlichen Werte, die Demokratie und das Ansehen des Landes in der Welt stünden daher auf dem Spiel.

Trump hat sich wiederum auf Biden eingeschossen und sich für den 76-Jährigen vielerlei Schmähungen ausgedacht. Er nennt ihn den „schläfrigen Joe“, einen „Verlierer“, „Dummkopf“ oder „geistig schwach“. Er spottet über Bidens Alter, tut ihn als langsam und verbraucht ab. Biden ist wohlgemerkt nur drei Jahre älter als der Präsident. Und ein einfacher Gegner scheint er nicht zu sein.

Nach internen Umfragen für das Trump-Lager, die über die „New York Times“ an die Öffentlichkeit gelangten, lag Biden zuletzt in mehreren besonders wichtigen Bundesstaaten vor Trump. Aus Wut über das Informationsleck habe die Trump-Kampagne mehrere Demoskopen aus dem Team geschmissen, schrieb die Zeitung. Es scheint, als lägen dort die Nerven blank. Und als sei sich der Präsident seiner Wiederwahl insgeheim nicht ganz so sicher.

Anlass dazu gibt ihm auch eine Umfrage, bei der sechs der bislang aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten im Direktvergleich besser abschneiden als Trump. Allerdings ist die Aussagekraft von Umfragen so weit vor der Wahl begrenzt.

Sollten Trump wirklich Zweifel umtreiben, so lässt er sie in Florida nicht erkennen. „Wir werden nicht verlieren“, verspricht er dort. Und viele Landsleute scheinen das ähnlich zu sehen: 54 Prozent der Amerikaner glauben nach einer Umfrage im Auftrag des US-Senders CNN daran, dass er die Wahl 2020 gewinnen wird - elf Prozentpunkte mehr als noch im Dezember.

(dpa)
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