„Es ist Zeit, damit aufzuhören“ Trump soll weniger twittern
Washington · US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen.
Die permanenten Kommentare von der Seite machten es „unmöglich, meinen Job zu machen“, sagte Barr am Donnerstag dem US-Fernsehsender ABC News. Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er. Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem Präsidenten - sagte Barr. Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.
„Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern“, sagte Barr. Er sei sich „natürlich“ bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.
Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium - das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - ein deutlich milderes Strafmaß. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung - die als politisch motiviert betrachtet wurde - geschlossen zurück.
Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.
