Trump nennt Schweigegelder für Frauen legal

Stormy Daniels : Trump nennt Schweigegelder für Frauen legal

Der US-Präsident ist durch die Aussagen seines Ex-Anwalts unter Druck geraten. Nach Erkenntnissen von Ermittlern sind die Schweigegeldzahlungen auf Anweisung Trumps erfolgt.

(AFP)-Autor: Daniel Jahn

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass die während des Wahlkampfs 2016 geleisteten Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen illegal gewesen seien. Es habe sich um eine "simple private Transaktion" gehandelt, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

US-Bundesanwälte sehen in den Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal allerdings Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Trumps früherer Anwalt Michael Cohen habe bei den Zahlungen die Absicht verfolgt, "die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen", heißt es in einem Dokument, das die Ermittler am Freitag bei Gericht in New York eingereicht hatten.

Brisant ist das Schriftstück unter anderem deshalb, weil die Ermittler darin erstmals öffentlich konstatieren, dass nach ihren Erkenntnissen die Schweigegeldzahlungen auf Anweisung Trumps erfolgten. Cohen habe nach eigener Aussage bei diesen Zahlungen "in Koordination mit und auf Anordnung von Individuum-1" gehandelt, heißt es in dem Schriftstück.

"Individuum-1" ist die Bezeichnung der Ermittler für Trump. Sie stellen also eine direkte Verbindung zwischen dem Präsidenten und dem mutmaßlichen Gesetzesverstoß her.

Trump argumentierte am Montag jedoch, dass die Schweigegelder nichts mit seinem Wahlkampf zu tun gehabt hätten. Es habe sich sich nicht um einen "Kampagnenbeitrag" gehandelt, twitterte er. Doch selbst wenn es Finanzbeiträge zu seinem Wahlkampf gewesen sein sollten, handle es sich nicht um eine Strafsache, sondern lediglich eine "Zivilsache".

Habe Cohen bei Abwicklung der Zahlungen einen "Fehler" gemacht, dann habe er selber dafür zu haften, "nicht ich", betonte der Präsident zudem. Er warf seinem früheren Anwalt erneut vor, sich mit seinen Aussagen einen Strafnachlass erkaufen zu wollen, und bezeichnete sich selbst abermals als Opfer einer "Hexenjagd". Das Strafmaß für Cohen, dem auch andere Finanzdelikte angelastet werden, soll am Mittwoch verkündet werden.

Cohen hatte im Rahmen einer Schweigevereinbarung 130.000 Dollar (nach heutigem Wert: 114.00 Euro) an Stormy Daniels gezahlt, damit sie über ihr angebliches früheres Sexabenteuer mit Trump schwieg. Er fädelte außerdem eine Zahlung von 150.000 Dollar an McDougal durch das Medienunternehmen AMI des Trump-Freundes David Pecker ein. AMI kaufte die Rechte an McDougals Schilderung ihrer angeblichen Sexbeziehung zu Trump mit der Absicht auf, diese unter Verschluss zu halten.

Die Ermittler sehen in den Zahlungen illegale Wahlkampfspenden. Unternehmen dürfen nicht an Wahlkampagnen spenden, für Wahlkampfspenden durch Einzelpersonen gilt eine Obergrenze von 2700 Dollar.

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(AFP)
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