Wahlkampfversprechen : Trump lässt Gefangenenlager Guantánamo offen
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offen lassen. Das kündigte der Republikaner in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress an.
Er löse damit ein Versprechen ein, sagte Trump.
Zuvor hatte er einen Erlass unterzeichnet, mit dem er die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete Schließung des Lagers rückgängig macht. Darin schließt Trump auch nicht aus, neue Insassen in das Gefängnis zu schicken. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist fraglich.
Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer, erklärte Trump. „Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind.“ Er habe Verteidigungsminister James Mattis beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.
Trump setzt mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen um. In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 hatte er sich vehement dafür ausgesprochen, an dem Lager festzuhalten. Obama hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 versucht, es zu schließen. Der Demokrat scheiterte aber - am Ende konnte er sich nicht gegen den republikanisch dominierten Kongress durchsetzen.
Trump sprach seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr kaum über das Lager. Mit dem Erlass vom Dienstag gießt er letztendlich die bestehende Politik seiner Regierung in einen Rahmen. Es ist also nicht mehr als ein symbolischer Schritt. Dass er dem Thema in seiner Ansprache Raum einräumte, ist vor allem unter dem Aspekt auffallend, dass Obama sich in seiner letzten Rede zur Lage der Nation noch einmal ausdrücklich für die Schließung des Lagers ausgesprochen hatte. Das war vor genau fast zwei Jahren.